Kanada plant Warnhinweise an Copyright-Sünder
Die kanadische Regierung hat einen neuen Anlauf unternommen, das nationale Urheberrecht zu modernisieren. Er sieht ein System zur abgestuften Erwiderung auf Copyright-Verstöße und rechtlichen Schutz für DRM vor.
Die kanadische Regierung hat einen neuen Anlauf zur Reform des nationalen Urheberrechts unternommen und den Entwurf eines Copyright Modernization Act (C-11) ins Parlament eingebracht. Er sieht unter anderem vor, dass Internetprovider auf Betreiben von Rechteinhabern Nutzern beim Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen Warnhinweise schicken müssen. Die Zugangsanbieter würden verpflichtet, Bestandsdaten über ihre Kunden mit richterlicher Genehmigung an Vertreter der Unterhaltungsindustrie herauszugeben und so eine gerichtliche Verfolgung zu ermöglichen. Andere Sanktionen wie Internetsperren sieht der Entwurf nicht vor.
Mit der Initiative will die Regierung auch Vorgaben der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) umsetzen, mit denen Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) geschützt werden sollen. Für Kritiker wie den kanadischen Rechtsprofessor Michael Geist schießt der Entwurf, der auf älteren, im parlamentarischen Verfahren nicht weit gekommenen Vorstößen aufbaut, dabei aber weit über das Ziel hinaus. So würde der rechtliche Schutz der Kopierblockaden über bislang verbriefte Ausnahmen vom exklusiven Verwertungsanspruch der Rechteinhaber wie die Privatkopie gestellt. Geist bezeichnete einen Paragraphen, der Lehrern und Schülern erlauben soll, Auszüge von Werken in ein Intranet zu Ausbildungszwecken einzustellen, als "Bücherverbrennungsklausel"; schließlich sollen die Materialien spätestens 30 Tage nach Ablauf der Unterrichtseinheit wieder gelöscht werden.
Der für die Bewahrung des kulturellen Erbes zuständige Minister James Moore spricht dagegen von einem ausgeglichenen Entwurf. Laut dem Konservativen sollen erstmals Remixe in Form von nutzergenerierten, nicht-kommerziellen Inhalten erlaubt sein. Zudem sei vorgesehen, die Strafen für Copyright-Verstöße im privaten, nicht-institutionellen Bereich von 20.000 auf maximal 5000 kanadische Dollar abzusenken. Die oppositionellen Liberalen monieren, dass die Wikileaks-Depeschen gezeigt hätten, woher der Wind bei der geplanten Novellierung wehe. Sie seien von der US-amerikanischen Film- und Musikindustrie vorgezeichnet worden und keineswegs im besten Interesse der kanadischen Bürger. (anw)
