Koalitionsverhandlungen: Leistungsfähiges Internet als Grundversorgung

Die Unterarbeitsgruppe "Digitale Agenda" im Rahmen der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD befindet sich auf Kuschelkurs. "Wir haben schon viele Gemeinsamkeiten gefunden, wenn es beispielsweise um die immensen Chancen für die Wirtschaft geht", erklärte die der Arbeitsgruppe angehörende CSU-Politikerin Dorothee Bär gegenüber heise online. Einig sei man sich etwa, was die Förderung jungen Unternehmer und Internet-Startups betreffe. Auch in gesellschaftspolitischen Felder wie beim Thema Medienkompetenz oder den Möglichkeiten der politischen Teilhabe über das Netz verfolgten beide Seiten eine Linie.

Allgemein zeigte sich Bär froh, dass die Parteispitzen der Netzpolitik mit einem eigenen Verhandlungsgremium "die nötige Prominenz und Gewichtung" gegeben haben. Die Digitalisierung sei damit "nun also definitiv ganz oben auf der politischen Agenda angekommen".

Ansprechpartner

Ein Gesprächskreis der CDU hatte im Vorfeld der Unterredungen wenig ambitionierte Ziele in der "Digitalpolitik" und ihrer Spiegelung in der Bundesregierung sowie im Bundestag ausgegeben. Zumindest ein Internetstaatssekretär solle es nun aber werden, betonte Bär. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten halte man an einem "entsprechenden Ansprechpartner" fest, der "im besten Falle im Bundeskanzleramt angesiedelt sein sollte". Auch die Forderung nach einem ständigen Ausschuss im Bundestag für Internet und digitale Gesellschaft bleibe bestehen. Über die konkrete Ausgestaltung dieser Vorschläge habe die Gruppe aber noch nicht gesprochen.

Keinen Dissens gibt es der stellvertretenden CSU-Generalsekretärin zufolge auch in der Einschätzung, dass ein "leistungsfähiges Internet zur Grundversorgung" der Bürger gehören soll. Eine entsprechende "umfassende Infrastruktur" müsse die absolute Voraussetzung für die digitale Gesellschaft bilden.

Breitband

Aus der Arbeitsgruppe Wirtschaft ist derweil zu vernehmen, dass bis 2014 mindestens 75 Prozent aller hiesigen Haushalte über einen Internetanschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 MBit/s verfügen sollen. Zum Breitbandausbau wolle der Bund jährlich eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung stellen. Von einem Sonderfinanzierungsprogramm bei der staatlichen Förderbank KfW ist genauso die Rede wie von einem "Breitband-Bürgerfonds" zur privaten Geldanlage.

Das Thema Netzneutralität soll Bär zufolge in der Unterarbeitsgruppe noch gesondert besprochen werden, während die Wirtschaftspolitiker bereits eine verbindliche gesetzliche Festschreibung des offenen Internets in Aussicht stellen. Die Christsoziale schränkte ein, dass es hier "gegebenenfalls unterschiedliche Ansichten im Detail geben könnte". Auch Datenschutz und IT-Sicherheit stünden in dem Kreis "natürlich" auf dem Programm. Die Unterredungen dazu fänden nicht nur im Licht der NSA-Affäre, sondern etwa auch rund um die Themen Kommunikation allgemein oder E-Health statt. (jk)