Künast: FDP ist beim Thema Swift "umgefallen"
Dass die Bundesregierung dem Abkommen über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA zustimmte, bezeichnete die Grünen-Fraktionschefin als "Bankrotterklärung für die FDP".
Das neue Swift-Abkommen der EU über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA verstößt nach Ansicht der Grünen-Politikerin Renate Künast gegen zentrale Datenschutzgrundsätze. Im Vergleich zum Vorgängervertrag beinhalte das Abkommen nun definitiv keine Verbesserungen, sagte die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur dpa.
Künast warf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, bei dem Thema "umgefallen" zu sein. Deutschland stimmte dem Abkommen zwischen der EU und den USA am vergangenen Montag zu. Das federführende Bundesinnenministerium und auch das Bundesjustizministerium begründeten dies mit den erzielten Verbesserungen. Nun steht in der kommenden Woche noch die Abstimmung im Europaparlament an. Dort wird mit einer klaren Mehrheit gerechnet.
Künast kritisierte, es würden nach wie vor keine individuell angefragten Daten, sondern ganze Datenpakete übermittelt. Die Daten würden fünf Jahre lang gespeichert. "Fünf Jahre übersteigt alles, was wir ansonsten als zulässige Speicherdauer für solche komplett offenen Fälle eigentlich kennen", sagte sie. Es gehe hier schließlich um die Daten tausender, unbescholtener Bürger.
Das Abkommen erlaubt den USA, die Daten von EU-Bankkunden bei außereuropäischen Überweisungen zu prüfen. So sollen die Finanzströme des internationalen Terrorismus gekappt werden. Bei der Abstimmung über ein ursprünglich geplantes Interimsabkommen hatte sich Deutschland im vergangenen Dezember enthalten. Das Interimsabkommen scheiterte dann später im Europäischen Parlament.
Künast sagte, beim neuen Abkommen werde suggeriert, es gebe eine Kontrolle der Anfragen durch die europäische Polizeibehörde Europol. Diese sei aber nicht unabhängig, sondern selbst an den Daten interessiert. Dass die Bundesregierung dem Abkommen zustimmte, bezeichnete Künast als "Bankrotterklärung für die FDP". Die Liberalen hätten noch auf ihrem Parteitag im April in Köln beschlossen, dass es bei Swift keinen präventiven Datenaustausch geben solle. (jk)
