Lebensmittel-Meldeportal: Internetpranger oder legitimer Verbraucherschutz?

Die Pläne von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), ein Internetportal einzurichten, über das Bürger künftig Lebensmittelprodukte melden können, bei denen sie "irreführende Werbung oder Kennzeichnung" vermuten, stoßen in der Koalition auf Widerstand. Einem dpa-Bericht zufolge gab es bei einer Sitzung des Verbraucherausschusses im Bundestag am Mittwoch Kritik von der FDP und von Unions-Abgeordneten. Die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, bezeichnete die geplante Internetliste demnach erneut als "Pranger", der "ins Mittelalter" gehöre.

Bundesministerin Aigner begründet ihren Portal-Vorstoß damit, dass Angaben auf Lebensmittelverpackungen häufig unverständlich seien. Viele Kunden fühlten sich zudem durch irreführende Werbung oder Kennzeichnung getäuscht. Über das Internetportal, das den Plänen zufolge bei den Verbraucherzentralen angesiedelt wird, sollen sie ab Frühjahr 2011die Möglichkeit erhalten, "ihre Meinung zu Aufmachungs- und Kennzeichnungspraktiken bei Lebensmitteln kund zu tun, auch anhand von Produktbeispielen". Die Wirtschaft habe dann die Möglichkeit "Stellungnahmen abzugeben".

Die FDP lehnt "eine politische Steuerung des Konsums und eine Bevormundung der Verbraucher" hingegen ab. Ein "Internetpranger" sei der falsche Weg, um gegen falsche und täuschende Kennzeichnungen von Lebensmitteln vorzugehen. Vielmehr müssten in Kooperation mit den Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft bestehende "Lücken geschlossen und Verbrauchertäuschung verhindert" werden. Unterstützung erhielt Ministerin Aigner am Mittwoch unterdessen von der SPD. "Produktverpackung und Werbung suggerieren eine Qualität oder Herkunft, die oft nicht drin steckt", kritisierte deren verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß. (pmz)