Nach Abgas-Skandal: Verbraucherschutzminister wollen Sammelklagen in Deutschland einführen
Bisher können es einzelne Verbraucher nicht mit einem großen Konzern wie VW aufnehmen, sagt Johannes Remmel, Vorsitzender der Verbraucherschutzministerkonferenz. Das solle sich ändern.
Johannes Remmel
(Bild: umwelt.nrw.de)
Die Verbraucherschutzminister der Länder fordern," Musterklagen in Verbraucherangelegenheiten" einzuführen. Das geht laut einem Bericht der WAZ aus einem gemeinsamen Antrag zur Verbraucherschutzministerkonferenz hervor, die am Mittwoch beginnt. Die "Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes" sollen durch Sammelklagen erweitert werden. Bislang sieht das deutsche Recht solch eine Möglichkeit nicht vor.
"Der VW-Skandal hat uns allen vor Augen geführt, dass die Klagemöglichkeiten derzeit deutliche Schutzlücken aufweisen", begründete demnach der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), den Antrag. In einem Fall wie VW könne es bisher kein Verbraucher juristisch mit einem solch großen Konzern aufnehmen. Jeder Autofahrer, der glaubt, einen Schaden erlitten zu haben, muss dies nach bisherigem Recht dokumentieren, beweisen und dann selbst geltend machen. (anw)
