Netzpolitiker: Bürger müssen Kontrolle über Daten zurückbekommen
Internet-Anwender, die Cloud-Dienste verwenden, verlieren die Kontrolle über ihre Daten. So lautet zumindest die These der Initiative "Free Your Data", der sich nun die netzpolitischen Sprecher im Bundestag angeschlossen haben.
(Bild: change.org, Free Your Data)
Die netzpolitischen Sprecher im Bundestag haben sich parteiübergreifend einer Initiative angeschlossen, die ein neues europäisches Gesetz für bessere Kontrollmöglichkeiten der Bürger über ihre Daten auf dem Weg bringen will. Die vom Hamburger Unternehmer Ali Jelveh gestartete Kampagne "Free Your Data" will erreichen, dass jedes Unternehmen mit mehr als einer Million (wiederkehrenden) Nutzern auf Anfrage eines Users alle die mit ihm verbundenen Daten zur Verfügung stellen muss. Die Daten sollen kostenlos, unverzögert und maschinenlesbar bereitgestellt werden.
Das Gesetz dazu sollen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie die EU-Kommission auf den Weg bringen. Diese Forderung unterstützen bisher gut 57.000 Menschen.
Mehr Transparenz für mehr Vertrauen
Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD, erklärte, die Kampagne sei ein spannender Versuch, mit digitaler Technik das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datensouveränität in der digitalen Welt durchzusetzen. "Es ist der Versuch, aufzuzeigen, wer eigentlich welche Daten wofür verwendet und an wen verkauft – all dies ist Grundvoraussetzung von Datensouveränität und schon lange nicht mehr gegeben." Thomas Jarzombek, netzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, meinte, es sei unrealistisch zu glauben, dass Datensparsamkeit eine Antwort auf die steigende Datenflut sei. "Mehr Datentransparenz schafft hingegen Vertrauen und ermöglicht ganz neue Geschäftsmodelle."
Auch Vertreter der Opposition befürworteten die Kampagne: Es sei an der Zeit, auf deutscher und europäischer Ebene Unternehmen dazu zu verpflichten, transparent zu machen, welche Daten sie erheben, forderte Halina Wawzyniak (Linke). "Ich finde die Idee der Initiative "Free Your Data" gut", erklärte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen).
Jelveh, Gründer der Firma Protonet, verwies darauf, wie schwierig es für Internet-Anwender sei, auf der Basis des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) auf Daten zugreifen zu können. Theoretisch könne der Bürger Datenauskunft beanspruchen. "In der Praxis bedeutet das allerdings: Die Anfrage muss schriftlich ergehen und wird in der Regel erst nach mehreren Rückfragen oder gar anwaltlichen Schreiben nach Wochen oder Monaten in Papierform beantwortet." (anw)
