Österreich: Stopp über Google Street View verhängt
Die Datenschutzkommission in Österreich greift zu ungewöhnlichen Mitteln gegen den Internetkonzern.
Weltweit hat Google die Datensammlung für Google Street View gestoppt. Und aus Österreich hat Google zusätzlich einen Bescheid der Datenschutzkommission (DSK) bekommen, wonach in dem Land vorerst keine neuen Daten für den Dienst gesammelt werden dürfen. Auch die bereits gespeicherten Informationen aus Österreich dürfen derzeit nicht verarbeitet werden. Dies hat die DSK in einem ungewöhnlichen Schritt über die FAQ ihrer Website bekannt gegeben.
Anlass für den Bescheid ist, dass Google mehr Daten gesammelt hat, als zuvor der Datenschutzkommission gemeldet – weder die Sammlung personenbezogener Daten noch der WLAN-Standorte war registriert worden. Vom Abhören der Inhaltsdaten offener WLAN ganz abgesehen. Bis auf die Fotos hat Google inzwischen alle erhobenen Daten gelöscht.
Google soll nun bis 7. Juni eine genaue technische Beschreibung der Datenermittlungsvorgänge erstatten sowie einen Fragebogen ausfüllen. Diese Informationen wird die DSK dann mit den Datenschutzbehörden anderer EU-Länder teilen. "Sobald die von Google eingeforderten Auskünfte eingelangt und geprüft wurden und insbesondere mehr Klarheit darüber besteht, ob tatsächlich personenbezogene Daten ermittelt wurden, die in der Meldung an das Datenverarbeitungsregister nicht enthalten sind, wird die Datenschutzkommission über weitere Schritte befinden", heißt es auf der Website der Behörde.
Der ARGE Daten geht die amtswegige Ermittlung der DSK nicht weit genug. ARGE-Obmann Hans Zeger hat Anzeige gegen Google wegen Verletzung der Meldepflicht erstattet und lädt "jeden besorgten Bürger" ein, es ihm anhand einer Musteranzeige gleichzutun. Zudem fordert Zeger eine Beschlagnahme jener Fahrzeuge, die Google durch Österreich hat fahren lassen. (jk)
