PRISM-Krisengipfel: Mehr Fragen als Antworten

Vertreter von Google und Microsoft haben sich auf dem Krisengipfel der Bundesregierung am Freitag zum US-Überwachungsprogramm PRISM "total überrascht" gezeigt über die jüngsten Enthüllungen. Das erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, im Anschluss an das gut anderthalbstündige Gespräch gegenüber heise online. Es sei zu hören gewesen, dass die Konzerne zuvor selbst über keine vergleichbaren Informationen über Kooperationen mit dem technischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) verfügten.

Insgesamt habe der Dialog "mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gebracht", betonte Otto. Es habe Übereinstimmung am Tisch geherrscht, dass die Affäre größeres Gewicht habe und "zielstrebig aufgeklärt werden müsse". Die Bundesregierung werde daher beim Besuch von US-Präsident Barack Obama Anfang nächster Woche in Berlin "bei allem Verständnis für Sicherheitsfragen dafür sorgen, dass mehr Transparenz in die Vorfälle hineinkommt". Darum hätten auch die beiden Internetunternehmen gebeten.

Einig waren sich alle Teilnehmer der Runde dem FDP-Politiker zufolge auch, dass das Verhältnis Sicherheit und Gewährleistung der Privatsphäre in den laufenden Verhandlungen über die neue Datenschutz-Grundverordnung noch einmal neu justiert werden müsse. Zudem solle das Thema, das neben den Grundrechten der Bürger auch den Geheimnisschutz von Firmen betreffe, einen Schwerpunkt in den Gesprächen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen bilden. Sonst drohe das Vertrauen der Nutzer in digitale Dienste unter die Räder zu kommen.

Zu der Unterredung hatten die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihr Parteikollege im Wirtschaftsressort, Philipp Rösler, unter anderem auch Vertreter von Verbänden sowie Verbraucher- und Datenschützer geladen. Der Wirtschaftsminister zeigte sich vor dem Gipfel sehr besorgt über die möglichen Ausmaße der Bespitzelungen. Apple und Facebook erschienen nicht zu dem Termin. (anw)