Patentstreit: Samsung zahlt 550 Millionen Dollar an Apple – unter Vorbehalt

Inhaltsverzeichnis

Samsung hat sich dazu bereit erklärt, 548 Millionen Dollar an Apple zu überweisen. Die Zahlung soll bis Mitte Dezember erfolgen, noch fehle Apples Rechnung. Dies geht aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervor (United States District Court, Northern District of California 11-cv-01846-LHK).

Apple vs. Samsung

Auf vier Kontinenten haben sich Apple und Samsung vor Gericht getroffen, um den jeweils anderen wegen Verletzung von Patenten und Geschmacksmustern zu verklagen. Seinen bis dato größten Sieg errang Apple in Kalifornien: Ein Geschworenengericht befand Samsung für schuldig, mit zahlreichen Geräten gegen Apples Rechte verstoßen zu haben. Eine Übersicht über die Patente und Geschmacksmuster von Apple, um die es in dem Prozess ging, sowie über das Urteil und die bisherigen Weiterungen:

• Apple vs. Samsung: Ein Patent- und Designstreit

Eine Jury hatte Apple ursprünglich wegen Samsungs’ Verletzung von Patenten und Geschmacksmustern gut eine Milliarde Dollar zugesprochen, in einem weiteren Prozess sowie dem Berufungsverfahren wurde der Betrag schrittweise reduziert – auf die jetzt fast 550 Millionen Dollar. Der Rechtsstreit dauert seit knapp fünf Jahren an.

Patente und Geschmacksmuster umstritten

Samsung behält sich vor, einen Teil der Schadenssumme zurückzufordern – für Steuerzahlungen sowie den Fall einer Urteilsänderung, wie der Konzern in den Gerichtsunterlagen betont. Über die Gültigkeit der von Apple angeführten Patente und Geschmacksmuster wird teils noch gestritten: Das US-Patent- und Markenamt hatte im August beispielsweise das von Apple in dem Rechtsstreit angeführte "Design-Patent" D616677 für ungültig erklärt, das die äußere Form bestimmter iPhone-Modelle geschützt hatte. Auch der Schutz der "Pinch-to-Zoom"-Geste ist umstritten.

Apple bestreitet die von Samsung angeführte Berechtigung, eine Erstattung fordern zu können, wie das Gerichtsdokument vermerkt. Weitere Detail zu Apples Widerspruch werden nicht genannt.

Keine Neuaushandlung

Samsungs Versuch, die Berufungsverhandlung über die Schadenssumme neu aufzurollen, war im August gescheitert, obwohl der Smartphone-Hersteller Rückendeckung von mehrere US-Konzernen – darunter Google und Facebook – erhielt. Als Grundlage der Berechnung des Schadensbetrages habe der beim Verkauf der Smartphones erzielte Gesamtgewinn gedient, statt nur die jeweiligen Funktionen, die von Apples Geschmacksmustern geschützt werden, argumentierten die Konzerne. Das Urteil habe "verheerende Auswirkungen auf Unternehmen", da solche komplexen Geräte wie etwa Smartphones, die zahlreichen Komponenten und Software-Systemen bestehen – nicht als Gesamtheit zu betrachten seien.

Zweites Verfahren läuft noch

Das zweite große US-Patentverfahren der Konzerne befindet sich in der Berufung, dort geht es um rund 120 Millionen Dollar, die Samsung einer Jury-Entscheidung zufolge an Apple bezahlen muss. Alle außerhalb der USA geführten Verfahren haben Samsung und Apple beigelegt. Die Konzerne verbindet eine langjährige und milliardenschwere Partnerschaft, Samsung gehört zu den größten Zulieferern des iPhone-Herstellers. (lbe)