Piratenchef: Technik allein hilft nicht gegen die NSA-Überwachung

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sieht die in den eigenen Reihen veranstalteten Krypto-Partys als keine ausreichende Antwort auf die umfassenden Spähprogramme westlicher Geheimdienste wie der National Security Agency (NSA). Die damit verbundenen Probleme "können nur gesellschaftlich und politisch, nicht technisch gelöst werden", erklärte der Politiker am Donnerstag auf der "Unconferenz" des 2. Tech Open Air in Berlin. Bessere Datenschutzgesetze und eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste müssten her.

Es bringe nichts, soziale Netzwerke wie Facebook zu verlassen, führte Schlömer aus. Stattdessen müssten die Cyberrechte der Nutzer auf Privatsphäre in solchen Diensten durchgesetzt werden. Die Regeln dazu müssten etwa in der laufenden EU-Datenschutzreform vorangetrieben werden. Wenn Microsoft oder andere US-Firmen mit dem Staat in der von Edward Snowden enthüllten Weise zusammenarbeiteten, müssten sie zudem bestraft werden.

Wirklich überraschend waren die publik gemachten Ausmaße der Überwachungsprogramme für den Piratenchef nicht: "Wir reden oft über die Risiken in diesem Bereich. Was wir befürchtet haben, ist eingetreten." Trotzdem sei es nötig, größere Bevölkerungsteile über die Auswirkungen der Spionage aufzuklären und klare Forderungen zu stellen.

Auf den Einwand einer Teilnehmerin des Startup-Festivals im Mitte-Strandclub Kater Holzig, dass mehr Datenschutz junge Internetunternehmen in Europa nur behindern, aber nicht wirklich gegen die NSA hülfen, erläuterte Schlömer. Es müsse weiter erlaubt sein, auch für gewerbliche Zwecke personenbezogene Informationen zu nutzen, allerdings nur, wenn die Betroffenen klar einwilligten. Jeder müsse selbst entscheiden können, was mit seinen Daten geschieht. Hilfreich wäre es, Datenschutzstandards in einer Ampel für Online-Dienste darzustellen. Dazu kommen müsse ein Berichtssystem, "was eine Firma mit meinen Daten macht". Illegalen Handlungen hätten Sanktionen zu folgen.

Malte Spitz aus dem Bundesvorstand der Grünen sprach sich dafür aus, das Internet wieder stärker zu dezentralisieren. Die Online-Aktivitäten der Nutzer dürften sich nicht weiter auf eine handvoll leicht anzapfbarer Plattformen konzentrieren. Vor 15 Jahren sei das noch ganz anders gewesen, damals hätten viele ihre eigenen E-Mail-Dienste und Webseiten betrieben. Als besonders wichtig bezeichnete es Spitz, dass Daten rechtskonform an Drittstaaten transferiert werden. Unternehmen müssten haftbar gemacht werden, wenn personenbezogene Informationen abfließen.

Unternehmen haben Spitz zufolge derzeit ein zu geringes Interesse daran, personenbezogene Informationen zu schützen. "Sie nutzen sie ja selbst." Es könne aber nicht angehen, dass NSA-Agenten "die ganze Facebook-Kommunikation des letzten halben Tages einer Person per Mausklick abrufen" könnten. Eine derart intensive Überwachung sei in einem Rechtsstaat nicht vertretbar. Generell müsse die Gesellschaft definieren, "welche Form der Überwachung akzeptiert werden soll und wo die Rote Linie ist". Derzeit seien Grenzen vielfach überschritten worden. (anw)