Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen kritisiert europäische Länder

Reporter ohne Grenzen macht sich Sorgen um die Pressefreiheit in Europa: Bei der Vorstellung des Press Freedom Index 2009 bemängelte die Organisation, die sich die Verteidigung der Pressefreiheit und den Schutz von Journalisten auf die Fahnen geschrieben hat, "die sukzessive Verschlechterung der Situation von Medien und Journalisten in einigen europäischen Ländern". Europa könnte bei der Pressefreiheit seine langjährige Vorbildfunktion verlieren, meint Reporter ohne Grenzen.

Besonders im Blick bei ihrer Kritik hat die Organisation etwa Frankreich oder Italien: "Es ist beunruhigend festzustellen, dass demokratische Staaten wie Frankreich, Italien oder die Slowakei jedes Jahr weitere Plätze in der Rangliste verlieren", sagte Jean-François Julliard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen. "Europa sollte eine Vorreiterrolle bei der Gewährung von bürgerlichen Freiheiten spielen. Wie können europäische Staaten Verstöße gegen die Pressefreiheit in der Welt verurteilen, ohne sich auf dem eigenen Territorium vorbildlich zu verhalten?"

Im Pressefreiheitsindex der Organisation liegt Frankreich auf Platz 43, acht Plätze hinter der Position im vorigen Jahr. Italien (Rang 49) verlor 5 Plätze, die Slowakei (Rang 44) 37 Plätze und Bulgarien (Rang 68) neun Plätze. Die Türkei, mit der die EU über einen Beitritt verhandelt, rutschte um 20 Plätze auf Rang 122 ab. Bemerkenswert ist für Reporter ohne Grenzen auch: "Damit werden eine Reihe von EU-Staaten in diesem Jahr von Staaten mit parlamentarischem System in Afrika sowie in Lateinamerika überholt."

Allerdings finden sich trotz solcher Abwärtstendenzen auf den 20 vorderen Plätzen des Pressefreiheitsindexes vor allem europäische Staaten. Deutschland belegt nach Platz 20 im vergangenen Jahr in diesem Jahr Platz 18. Kritisiert werden von Reporter ohne Grenzen unter anderem das BKA-Gesetz mit der heimlichen Online-Durchsuchung und die Überwachung der Telekommunikation. Außerdem sieht die Organisation hierzulande auch die zunehmende Pressekonzentration sowie den unzureichenden Zugang zu öffentlichen Informationen (Informationsfreiheit) kritisch. Auf dem ersten Platz der Pressefreiheitsrangliste finden sich in diesem Jahr gemeinsam Dänemark, Finnland, Irland, Norwegen und Schweden. Die Schlusslichter bilden Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea. Besonders kritisiert wurden zudem der Iran und Israel für weitere Einschränkungen der Pressefreiheit.

Zu den Kriterien, nach denen der Press Freedom Index erstellt wird, erklärt Reporter ohne Grenzen, es würden Verstöße gegen die Pressefreiheit genauso berücksichtigt wie Bemühungen, dieses Menschenrecht umzusetzen. Anhand eines Fragebogens würden "Partner-Organisationen, Korrespondenten-Netzwerk sowie Journalisten, Rechercheure, Juristen und Menschenrechtler in den jeweiligen Ländern befragt". (jk)