SPD: Koalition hat kein Konzept für Stiftung Datenschutz
Gerold Reichenbach, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert, dass die Bundesregierung offenbar noch immer keine Vorstellung zur Umsetzung des geplanten Daten-TÜVs habe.
Gerold Reichenbach, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert, dass die Bundesregierung offenbar noch immer kein Konzept für die geplante Stiftung Datenschutz habe. Der Daten-TÜV sei in der Koalitionsvereinbarung "groß angekündigt" worden, erklärte Reichenbach. "Nach knapp zwei Jahren schwarz-gelber Bundesregierung hätten Worten längst auch Taten folgen müssen." Die eigentlichen Inhalte und Tätigkeitsfelder der Einrichtung seien aber nicht erkennbar, mein Reichenbach. Der Abgeordnete appellierte an die Bundesregierung, "endlich zu handeln".
Anlass der Kritik ist die jetzt vorliegende Antwort (PDF-Datei) der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zu der Stiftung. Über die Gründung der Institution stimme sich das Kabinett noch ab, erklärt das federführende Bundesinnenministerium darin. Die Rechtsform der Stiftung, ihre Aufgaben sowie und die Finanzierung seien noch nicht konkret festgelegt. Trotzdem solle die Einrichtung "schnellstmöglich" ins Leben gerufen werden, da im Bundeshaushalt 2011 bereits ein Zuschuss in Höhe von 10 Millionen Euro vorgesehen sei. Eine gesetzliche Grundlage sei dafür nicht zwingend nötig.
Schon im Frühjahr waren Vorwürfe laut geworden, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Prestigeprojekt der Liberalen verschleppe und als Verhandlungsmasse etwa im Ringen um die Vorratsdatenspeicherung ansehe. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollte sich persönlich dafür einsetzen, dass der Daten-TÜV zügig auf den Weg gebracht werde. Auch Oppositionspolitiker mahnten zur Eile. Über die noch fehlende Satzung der Stiftung konnte Schwarz-Gelb sich trotzdem seitdem noch nicht einigen.
Die Stiftung soll es Behörden und Unternehmen ermöglichen, ihre Datenschutzkonzepte und ihre technischen Einrichtungen prüfen und zertifizieren lassen zu können. Davon sollen Signale für die Verbraucher ausgehen und Werbemöglichkeiten für die Wirtschaft geschaffen werden. Auf Bildung und Aufklärung will die Regierung einen weiteren Schwerpunkt legen. Die Stiftung soll mit Dritten zusammenarbeiten können, heißt es im Innenministerium. Dazu würde sich vor allem die Stiftung Warentest anbieten, "um Synergieeffekte zu nutzen". Angestrebt werde auch eine Kooperation mit Datenschutzstellen von Bund und Ländern. (anw)
