Schleswig-Holsteins IT-Dienstleister weist Piraten-Kritik zurück

Johann Bizer, Vorstandsvorsitzender des IT-Service-Providers Dataport, hat Beschwerden der Kieler Piraten über inakzeptable Systemausfälle in Justizbehörden Schleswig-Holsteins als haltlos bezeichnet. Die Verfügbarkeit aller IT-Verfahren für das Justizministerium und nachgeordnete Ämter liege "erheblich über 99 Prozent" und so "deutlich über den vertraglich vereinbarten Zeiten" für vergleichbare Anwendungen, schreibt der Unternehmenschef in einem heise online vorliegenden Brief an ein Mitglied der Oppositionsfraktion.

Hinfällig ist für Bizer damit die Behauptung, dass Dataport "wichtigere Kunden" vorrangig betreue. Der Auftraggeber habe den unterstellten Sachverhalt auf Nachfrage auch nicht bestätigt. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Piraten zu dieser Bewertung kämen. Nur durch ein Nennen konkreter Quellen könne die Kritik konstruktiv angenommen und in eine Leistungsverbesserung umgesetzt werden. Andernfalls sei die Fähigkeit einer Einrichtung, die unter anderem dem Land und Kommunen Schleswig-Holsteins gehöre, unnötig "in Misskredit gebracht" worden.

Zu den Trägern von Dataport gehören noch die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Der Dienstleister, an den die norddeutschen Verwaltungen große Teile ihrer IT ausgelagert haben, firmiert als Anstalt des öffentlichen Rechts, hat 1852 Mitarbeiter und erzielte 2012 einen Umsatz von 336,5 Millionen Euro.

Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Kieler Landtag, bleibt trotzdem bei seiner Forderung, dass die schleswig-holsteinische Justizverwaltung Datenverarbeitung wieder in Eigenregie durchführen solle. Dies sei nötig, um die Unabhängigkeit der Ämter zu sichern, erklärte der Jurist gegenüber heise online. (axk)