Schwarz-Rot streicht Milliarden für den Breitbandausbau

Mit einer Milliarde Euro pro Jahr sollte der Bund die notwendigen privaten Investitionen für den Breitbandausbau ergänzen, hatten Wirtschaftspolitiker der geplanten großen Koalition Anfang November verabredet. Aus dem Fördervorhaben wird nun doch nichts: Die Zusage fiel in der Nacht dem Streichkonzert der jüngsten Verhandlungsrunden von CDU/CSU und SPD zum Opfer. Im ersten Gesamtentwurf für einen schwarz-roten Koalitionsvertrag war die Klausel bereits streitig gestellt worden. Im jetzt von den Grünen veröffentlichten dritten Entwurf (PDF-Datei) vom Dienstagmorgen fehlt sie ganz.

Kein Geld vom Bund

Konservative und Sozialdemokraten wollen aber trotzdem an ihrem Ziel festhalten, Regionen, die nicht mindestens eine Datengeschwindigkeit von 2 MBit/s haben, "so schnell wie möglich zu erschließen". Bis 2018 wird eine flächendeckende Grundversorgung mit Internetanschlüssen mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 MBit/s angestrebt. Dabei soll nun nur noch ein Sonderfinanzierungsprogramm bei der staatlichen Förderbank KfW sowie "Breitband-Bürgerfonds" zur privaten Geldanlage helfen.

Darüber hinaus will die Koalition "wettbewerbs- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen" schaffen, was einigen Interpretationsspielraum zulässt – auch hinsichtlich den von der Union ins Spiel gebrachten neuen "Regulierungsferien" für die Deutsche Telekom, die es nicht in den Vertrag geschafft haben. Auf Initiative der CSU sollte die Koalition der Bundesnetzagentur aufgeben, bei der Regulierung "verstärkt eine regionale Betrachtung" anzustellen. Wo ausreichend Infrastrukturwettbewerb herrsche, müsse auf Regulierung verzichtet werden.

Regulierungsferien nur verschoben?

Laut dem aktuellen Papier wollen die geplanten Koalitionäre nun "die rechtlichen Rahmenbedingungen für längerfristige Verträge der Netzbetreiber mit den Netznutzern zu Ausbau und Finanzierung der Breitbandinfrastruktur prüfen", um mehr Investitionssicherheit für Netzbetreiber im ländlichen Raum zu schaffen. Insgesamt werde man darauf hinwirken, "dass die Regulierung der Telekommunikationsmärkte sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene entsprechend" gestaltet ist.

Als Zugeständnis an den eindringlichen Appell der Telekom, in Europa größere Akteure zu stützen und die Kräfte der Liberalisierung teils wieder einzufangen, lässt sich eine weitere allgemeine Forderung aus dem überarbeiteten Entwurf lesen: "Um den globalen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen, brauchen wir eine starke deutsche und europäische Telekommunikations- und IT-Industrie." (vbr)