Steuerstreit um Apple in Irland: EU-Kommission weist US-Kritik zurĂĽck
Die Europäische Union hat die Kritik des amerikanischen Finanzministeriums an Ermittlungen wegen möglicher Steuervergünstigungen für den iPhone-Hersteller als ungerechtfertigt bezeichnet.
(Bild: dpa, Peter Kneffel)
Im Streit um eine mögliche Milliardennachzahlung für Apple in Irland hat die EU-Kommission auf scharfe Kritik der amerikanischen Seite reagiert. Es gebe "keine Tendenz" gegen US-amerikanische Firmen, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Donnerstag. "EU-Recht gilt gleichermaßen für alle in Europa tätigen Unternehmen."
Verfahren läuft seit Jahren
Die Brüsseler Wettbewerbshüter prüfen in bereits seit Jahren laufenden Verfahren, ob EU-Staaten bekannte US-Unternehmen mit unerlaubten Steuervergünstigungen ins Land lockten. Die Firmen können dann aufgefordert werden, Steuern nachzuzahlen. Apple droht hier eine Summe von bis zu 19 Milliarden US-Dollar für seinen Standort in Irland. Die Kaffeehaus-Kette Starbucks soll in den Niederlanden etliche Millionen Euro erstatten. Andere bekannte Unternehmen wie Amazon sind ebenfalls betroffen.
Amerikanische Regierung erhöht Druck
Das US-Finanzministerium kritisierte in einem in dieser Woche bekanntgewordenen Papier, die EU-Wettbewerbsaufsicht agiere wie eine übernationale Steuerbehörde. Das Ministerium "prüft weiterhin eventuelle Antworten, wenn die Kommission an ihrem aktuellen Kurs festhält". Es drohe ein "unerwünschter Präzedenzfall".
Illegale Subventionen?
In den kommenden Monaten wird eine Entscheidung zum Apple-Standort Irland erwartet. Die dortige Landesgesellschaft sammelt zentral die Umsätze für Europa. Die EU-Kommission hat den Verdacht, Apples dortiger geringer Steuersatz könne eine illegale Subvention durch Irland darstellen. (mit Material von dpa) / (bsc)
