Stiftung Datenschutz verzögert sich weiter

Die von der Regierungskoalition geplante Stiftung Datenschutz wird weiter von Startschwierigkeiten geplagt. Im September hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beteuert, dass der Daten-TÜV noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen werde. Zuvor hatte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wiederholt bei ihrem Kabinettskollegen dafür stark gemacht, dass der Innenminister das Prestigeprojekt der Liberalen zügig auf den Weg bringen möge. In einer Unterrichtung an den Haushaltsausschuss des Bundestags teilte das Innenressort nun aber mit, dass sich die Gründung und Arbeitsaufnahme der Stiftung übers Jahresende hinaus verzögern werde.

Um den im Bundeshaushalt 2011 bereits vorgesehenen Startzuschuss in Höhe von 10 Millionen Euro nicht zu verlieren, soll zunächst eine Treuhandstiftung ins Leben gerufen werden. Dort könnten die Finanzmittel zumindest vorübergehend geparkt werden, heißt es im Innenministerium. Zugleich gab das Haus bekannt, dass der Daten-TÜV in Leipzig und damit im Zentrum eines aufstrebenden IT-Standorts angesiedelt werden solle. Man behalte sich zudem vor, den Vorstand und den Verwaltungsrat zu benennen. Dem zusätzlich vorgesehenen Beirat solle eine beratende Funktion zukommen. Die Personal- und Sachkosten der Einrichtung will das Innenressort gering halten, die Verwendung des Stammkapitals auf maximal zehn Prozent in den ersten sieben Jahren begrenzen.

Mit der Erklärung entpuppe sich das Vorhaben nicht nur als Marionette des Innenministerium, sondern auch als "Luftnummer", ätzen die Grünen gegen Schwarz-Gelb. Verknüpft mit dem Versprechen, ein Gütesiegel und ein gesetzlich geregeltes Auditverfahren zu schaffen, kann eine Stiftung zwar auch nach Ansicht der Oppositionspartei einen Mehrwert für den Datenschutz schaffen. Ein mit äußerst spärlichen Mitteln ausgestattetes "Provinz-Feigenblättchen" entwerte aber die mit dem Ansatz prinzipiell verknüpfte Hoffnung auf eine bessere Akzeptanz privatsphärenfreundlicher Produkte und Prozesse in der Wirtschaft. Das "Baby" von FDP-Innenpolitikern, mit denen diese schon zu lange schwanger gingen, drohe zum "Alien" zu verkommen.

Die Liberalen halten den erneuten Aufschub für ärgerlich, werfen den Grünen aber vor, beim Datenschutz auf eine Bevormundung der Bürger und auf ein durchreguliertes Internet zu setzen. Sie verweisen zudem auf einen Entwurf für einen Beschluss des Haushaltsausschusses, wonach mit der Gründung der Treuhandstiftung keine Auswirkungen auf die Struktur und Arbeitsweise des Daten-TÜVs verbunden sein dürften. Die eigentliche Stiftung solle zügig unter Beteiligung des Parlaments möglichst bis Ende März 2012 errichtet werden. Man erwarte ferner, dass die Anschubfinanzierung nicht durch Kosten für die Treuhandinstanz geschmälert werde. (jk)