US-Kartellaufsicht über Microsoft läuft aus
Die US-amerikanische Regierung sieht die seit 2001 laufende Aufsicht über den Softwarekonzern als erfolgreich an und will sie nicht verlängern lassen.
Die seit 2001 laufende Wettbewerbsaufsicht der US-Regierung über den Softwarekonzern Microsoft wird nicht mehr verlängert. Das US-Justizministerium teilte mit, im Laufe der vergangenen zehn Jahre habe sich der Markt gewandelt, es seien nun fairer und offener Wettbewerb und somit Innovationen zugunsten der Verbraucher möglich. Die Aufsicht der Kartellwächter habe Microsoft davon abgehalten, weiter gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen.
Die US-Regierung und einige Bundesstaaten hatten 1998 gegen Microsoft unter anderem wegen der Verknüpfung des Betriebssystems Windows mit dem Web-Browser Internet Explorer geklagt. Richter Thomas Penfield Jackson entschied im Jahr 2000 zugunsten der Kläger, er befand, dass Microsoft sein Monopol missbraucht hatte. Der Softwarekonzern ging gegen das Urteil in Berufung und schloss mit den Klägern Ende 2001 einen Vergleich. Die Einigung wurde Ende 2002 vom zuständigen Gericht akzeptiert.
Microsoft musste demnach PC-Herstellern größere Freiheiten bei der Installation konkurrierender Software einräumen und sicherstellen, dass die Software von Mitbewerbern reibungslos mit Produkten aus dem eigenen Haus zusammenarbeitet. Die benötigten technischen Informationen, beispielsweise Software-Schnittstellen für Middleware-Produkte und Server-Protokolle, musste Microsoft gegenüber dem jeweiligen Wettbewerber offenlegen. Jedem Konkurrenten, der Microsoft-Technik lizenzieren wollte, musste der Software-Konzern eine solche Lizenz auch erteilen. Exklusiv-Verträge mit PC-Herstellern wurden explizit verboten; für alle großen PC-Hersteller sollen einheitliche Geschäftsbedingungen gelten.
Ein Gremium von Computerfachleuten bekam vollen Zugang zu allen Microsoft-internen Informationen und sollte fünf Jahre lang sicherstellen, dass Microsoft die Auflagen einhält. Die Aufsicht wurde mehrmals vom zuständigen Gericht verlängert, zuletzt im April 2009 die Aufsicht über die Einhaltung der Kartellauflagen bei der Lizenzierung von Serverprotokollen.
Die US-Regierung meint nun, Microsoft dominiere den Computermarkt nicht mehr in dem Umfang wie noch 1998, als sie die Klage gegen den Konzern einreichte. Der Markt für Web-Browser, Media Player oder Messenger-Software sei nun wesentlich lebendiger als seinerzeit. Schließlich habe die Einigung mit Microsoft dazu beigetragen, die Voraussetzungen für einen gesunden Wettbewerb in neuen Bereichen wie Cloud Computing und mobilen Geräten zu schaffen. (anw)
