US-Regulierer kämpft für Breitband-Wettbewerb
In 19 US-Staaten haben die großen ISP durchgesetzt, dass Stadtwerke keine neuen Zugangsnetze errichten dürfen. Solche Gesetze hat die FCC nun in zwei Staaten aufgehoben.
In Chattanooga gibt es zwar schon lange keine Eisenbahn für Personentransporte mehr, aber dafür ein städtisches Glasfasernetz. Jedoch ist der weitere Ausbau untersagt.
(Bild: Imilious CC-BY-SA 3.0)
Die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) möchte den Wettbewerb am Breitbandmarkt stärken. In 19 Staaten haben die großen Netzbetreiber aber erreicht, dass kommunale Anbieter ihnen keine Konkurrenz machen dürfen. Die entsprechenden Normen in North Carolina und Tennessee wird die FCC nun aufheben.
(Bild: dpa, Wang Zhao)
Obwohl der genaue Wortlaut der Entscheidung (Az. FCC 15-25) noch nicht bekannt ist, brachten zwei Abgeordnete der Republikanischen Partei sofort Gesetzesanträge im US-Parlament ein. Damit wollen sie den Schritt der FCC für ungültig erklären. Bereits innerhalb der FCC hatten die beiden republikanisch nominierten Mitglieder gegen die Entscheidung gestimmt.
Zwar sieht das Telekommunikationsgesetz vor, dass die FCC Wettbewerbshürden beseitigen soll. Der Gesetzgeber hat der FCC auch das Recht verliehen, in bestimmten Fällen Normen von US-Staaten und Gebietskörperschaften aufzuheben. Strittig ist aber, ob das im vorliegenden Fall anwendbar ist. Das werden voraussichtlich Gerichte entscheiden müssen.
Das Problem
20 Prozent der US-Amerikaner können an ihrem Wohnsitz keinen Breitbandanschluss bekommen. Weitere 60 Prozent können zwar Breitband bestellen, aber nur bei einem einzigen Anbieter. Entsprechend hoch sind die Preise, die dieser ISP verlangen kann. Viele Stadtwerken würden gerne Abhilfe schaffen, indem sie in Konkurrenz treten. Allein, sie dürfen nicht.
(Bild: muninetworks.org)
19 Staatsparlamente haben, mit Unterstützung der Lobbyisten, eine beeindruckend kreative Liste von Hürden und Einschränkungen für Stadtwerke ersonnen. Dazu zählen etwa der Ausschluss üblicher Finanzierungsmodelle, die Pflicht zu vorherigen Volksabstimmungen, Werbeverbote, Vorrang für private Anbieter, Offenlegung von Betriebsgeheimnissen, und Beschränkungen auf lächerliche Bandbreiten. Dazu kommen strenge Gebietseinschränkungen.
Im Ergebnis dürfen manche Stadtwerke in bestimmten Regionen zwar Strom- und Telefonnetze betreiben, nicht aber Breitband-Internet anbieten. Mancherorts ist auch die Unterstützung privater Unternehmen untersagt, was neuen Anbietern den Markteintritt erheblich erschwert.
Das wollten sich das Electric Power Board aus Chattanooga, Tennessee, und die Stadt Wilson, North Carolina, nicht länger gefallen lassen. Sie wandten sich vergangenes Jahr an die FCC, die nun im Interesse der Antragsteller entschieden hat. Unmittelbar im Anschluss verabschiedete die Commission die historische Verordnung mit den drei Geboten für Netzneutralität. (ds)
