VDSL-Turbo Vectoring: Wirtschaft fordert Einschreiten Brüssels gegen Telekom-Pläne
In einem Brief an die EU-Kommission sprechen sich 25 deutsche und europäische Verbände gegen die Vectoring-Pläne der Telekom aus. Von Brüssel erhoffen sich die Wirtschaftsvertreter “konkrete Unterstützung”.
Glasfaser oder Vectoring? Der politische Streit geht weiter.
(Bild: dpa, Julian Stratenschulte)
25 Wirtschaftsverbände werben in einem Brief an EU-Kommissar Günther Oettinger und Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip um Unterstützung gegen die Vectoring-Pläne der Telekom. Die Bundesnetzagentur hatte vor zwei Wochen grünes Licht für den Vectoring-Ausbau im Nahbereich der rund 8000 Hauptverteiler der Telekom gegeben. Jetzt liegt die Entscheidung bei der EU-Kommission, die im Rahmen des sogenannten Notifizierungsverfahren noch Einfluss auf die Entscheidung nehmen kann.
“Technologiemonopol”
Zwar hatte die Regulierungsbehörde in ihrer Entscheidung etwas von der Kritik am vorher veröffentlichten Entwurf berücksichtigt. Dennoch sagen die Verbände, die Deutsche Telekom habe damit einen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern. Die warnen vor einem “Technologiemonopol”, das dem “Infrastrukturwettbewerb großen Schaden zufügen” werde. Statt auf die Übergangstechnik Vectoring müsse die Politik auf den Glasfaserausbau für die “Gigabit-Gesellschaft” setzen.
"Die von der Bundesnetzagentur beabsichtigte Entscheidung verzögert und verteuert den dringend erforderlichen weiteren Glasfaserausbau anstatt ihn zu beschleunigen", kritisierten die Verbände in dem Brief, der heise online vorliegt. Zu den Unterzeichnern zählen neben den deutschen Netzbetreiberverbänden Breko, Buglas und VATM unter anderem auch der eco-Verband, die Digitale Gesellschaft, das FTTH Council sowie der Bauernverband und der Deutsche Städtetag.
“Poltische Grundsatzentscheidung”
“Es geht um eine politische Grundsatzentscheidung mit so weitreichenden Auswirkungen für Deutschland und Europa, dass die Politik ihrer ordnungspolitischen wie infrastrukturpolitischen Verantwortung unbedingt gerecht werden muss”, fordern die Unterzeichner und bitten EU-Kommissar Oettinger und andere Kommissionsmitglieder im laufenden Notifizierungsverfahren um “konkrete Unterstützung”.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hatte den Kurs seiner Behörde erst Anfang der Woche verteidigt. "Unsere Entscheidung leistet einen weiteren Beitrag zur Erreichung der Breitbandziele der Bundesregierung", sagte er dem Handelsblatt. Homann kritisierte die Telekom-Wettbewerber, die sich unter dem Banner des Wettbewerbs doch nur für ihre eigenen betriebswirtschaftlichen Interessen einsetzten.
Der Brief wurde unterzeichnet von BEVH, BGA, Breko, Buglas, DDV, Der Mittelstandsverbund, Deutscher Bauernverband, Deutscher LandFrauenverband, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Die Jungen Unternehmer, Digitale Gesellschaft, DVPT, eco, ECTA, FTTH Council Europe, FRK, GAME, GdW, HDE, Intug, Telecom, VAF, VATM und VKU. (vbr)
