Visa-Warndatei ist beschlossen

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Innenausschuss des Bundestages dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (PDF-Datei) zugestimmt und damit den Aufbau einer Visa-Warndatei eingeleitet. Die von Kritikern geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Datenverknüpfung mit der Antiterror-Datei wurden nicht berücksichtigt.

In der Visa-Warndatei sollen alle Antragsteller auf ein Visum sowie diejenigen, die sie eingeladen haben, in Deutschland gespeichert werden, sofern die Einladenden mehr als drei Einladungen pro Jahr (bei juristischen Personen fünf) aussprechen. Nach einem Eintrag findet ein vom Bundesverwaltungsamt angestoßener automatischer Datenabgleich mit der Antiterror-Datei statt. Bei einem Treffer sollen die Sicherheitsbehörden wie die Visumsbehörden benachrichtigt werden. In der Sitzung des Innenausschusses kündigte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums an, dass geprüft werde, ob die Visa-Daten auch mit der geplanten Datensammlung gegen den Rechtsextremismus zusammengelegt werden müssen.

CDU/CSU und FDP bewerteten die Einrichtung einer Visa-Warndatei als ein Verfahren, das zusätzliche Sicherheit bringe und gleichzeitig zum Bürokratieabbau führe. Explizit gegen die Visa-Warndatei stimmten die Vertreter der Grünen und der Linken, die von einer überzogenen "generellen Terrorverdächtigung" sprachen. Die SPD betonte, sie befürworte Maßnahmen gegen den Visumsmissbrauch, lehne die gefundene Lösung aber ab. (anw)