Vorratsdatenspeicherung: Maas verteidigt seinen Meinungswandel

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, mit seinem seinem Vorstoß für eine neue Vorratsdatenspeicherung eine Kehrtwende vollzogen zu haben. "Eine Vorratsdatenspeicherung, wie sie sich die Sicherheitspolitiker stets gewünscht haben", lehne er nach wie vor entschieden ab, erklärte Maas einem Interview der tageszeitung. Deren Ansatz, "deutlich mehr Daten" über längere Zeiträume vorzuhalten, sei "so nicht geplant".

Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung verlangt die Speicherung der Verbindungsdaten aller User, die bei der Telekommunikation, bei der Internet-Nutzung und im Mobilfunk anfallen, ohne konkreten Verdacht auf strafbare Handlungen. Die sollen Strafverfolgern bei Ermittlungen helfen.

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Grundrechtsverträglich

Maas sagte, der islamistische Anschlag auf die Redaktion des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" im Januar sei ein "Einschnitt" gewesen, nach dem ”Sicherheitsargumente plötzlich an Schlagkraft gewinnen". Er habe in der hitzigen Stimmung zur Besonnenheit gedrängt und gleichzeitig die Chance gesehen, mit der CDU/CSU-Fraktion eine "grundrechtsverträgliche Form der Vorratsdatenspeicherung auszuhandeln", erläuterte der Saarländer.

Maas hatte die von der Union gewünschte und im Koalitionsvertrag beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zunächst “entschieden” abgelehnt. Im Justizministerium lag das Vorhaben bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die zugrundeliegende EU-Richtlinie auf Eis. Doch trotz der eindeutigen Absage der Luxemburger Richter und entgegen eigener Aussagen, damit sei dem Koalitionsbeschluss die Grundlage entzogen, hat der Bundesjustizminister das umstrittene Vorhaben wiederbelebt und ein neues Gesetz in den Bundestag eingebracht.

“Harte Ablehnung”

Mit dem Gesetzentwurf sei es gelungen, sowohl den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs, als auch dem SPD-Parteitagsbeschluss gerecht zu werden, meint Maas. Dass er "aus einer Position der harten Ablehnung kam", habe vielleicht sogar geholfen, eine "vergleichsweise restriktive und vor allem grundrechtsschonende Regelung" auszuhandeln, versucht der Justizminister seinen Meinungswandel zu erklären.

Maas beteuert, dass der Entwurf so allen rechtlichen Vorgaben entspreche und er vor den angekündigten Klagen gegen das Gesetz keine Angst habe. Doch gerade in der Grundrechtefrage haben Experten schwere Zweifel an dem neuen Gesetz geäußert. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags war zu dem Schluss gekommen, dass die Regelungen zur Datenverarbeitung im Gesetz die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllen.

Unternehmen laufen ebenso weiter Sturm gegen das Vorhaben wie Anwälte und Presseverbände. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert, den Entwurf genau auf Recht- und Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Der Verband der Internetwirtschaft eco hat parallel seine umfangreiche Kritik an der Initiative auch dem Normenkontrollrat übermittelt, der jüngst bereits "erhebliche Bedenken" geäußert hatte. (vbr)