WIPO debattiert weiter über Grenzen im Patentrecht

Der Patentausschuss der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) will einen Vorschlag (PDF-Datei) Brasiliens zur Harmonisierung möglicher Ausnahmen vom materiellen Patentrecht weiter verfolgen. Darauf verständigten sich die Experten des WIPO-Komitees für Patentrecht zum Abschluss ihrer 14. Sitzung am Freitag. Die bestehenden Möglichkeiten, nationale Ausnahmen von Patentansprüchen etwa für die private Nutzung oder durch Zwangslizenzen zu gewähren, fallen gemäß dem Antrag der Brasilianer sehr unterschiedlich aus. Dies schaffe Rechtsunsicherheit und wirke ihrer Durchsetzbarkeit entgegen. Nach einer Phase des Informationsaustauschs solle daher eine Art Handbuch für die effektive Anwendung der Schranken im Patentrecht entwickelt werden.

Zur Begründung schreibt die brasilianische Vertretung, dass ein "moralischer Stillstand" im Patentwesen drohe. Derzeit schienen allein Industriestaaten die Möglichkeit haben, sich das System zunutze zu machen. Die Entwicklungsländer hätten dagegen da Nachsehen. Die "naive Annahme", dass die Ausweitung der Rechte an immateriellen Gütern an sich bereits Innovationen befördere und Investitionen auslöse, sei nicht mehr akzeptabel. In der "offenen und globalen Wirtschaft" habe ferner die derzeitige Praxis von Nationalstaaten, ein "künstliches und zeitliches begrenztes 'Monopol' an einen Erfinder" im Gegenzug für die Offenlegung seiner technischen Neuerung zu vergeben, als veraltet zu gelten. Dringend erforderlich sei die Schaffung eines neuen Gleichgewichts im Patentsystem, in dem sich die Vorteile für einen Rechteinhaber mit denen für die gesamte Gesellschaft die Waage hielten. Der Patentausschuss einigte sich zudem darauf, die Bedeutung gewerblicher Schutzrechte für den Technologietransfer genauer unter die Lupe zu nehmen. (vbr)