Zeuge: Telekom Austria zahlte für Wahlkampf von Haider-Partei
Im Untersuchungsausschuss über Korruptionsvorwürfe gegen den teilstaatlichen Netzbetreiber A1 hat ein Zeuge das Unternehmen belastet.
Der teilstaatliche Netzbetreiber A1 (Telekom Austria) soll 2006 über Scheinrechnungen den Wahlkampf der österreichischen Partei BZÖ unterstützt haben. Dies hat der Inhaber einer Werbeagentur vor dem Korruptions-Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament ausgesagt. Der Werbeunternehmer Kurt Schmied gab an, auf Ersuchen des damaligen BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer 720.000 Euro brutto von der Telekom Austria angenommen zu haben.
Das Geld sei nach Abzug einer Provision von fünf Prozent an ein Unternehmen des BZÖ überwiesen beziehungsweise zur Bezahlung von Inseraten verbraucht worden, sagte Schmieder aus. Leistungen für den Telekom-Konzern habe er nicht erbracht. Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) war 2005 von dem inzwischen verstorbenen Politiker Jörg Haider als Abspaltung von der FPÖ gegründet worden.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des österreichischen Nationalrates widmet sich seit Ende Januar zahlreichen Korruptionsfällen. Unter anderem soll der Netzbetreiber A1 über Jahre hinweg Millionen von Euro verteilt haben, ohne dass konkrete Gegenleistungen dokumentiert sind. Es besteht der Verdacht systematischer Schmiergeldzahlungen, um Entscheidungsträger wohl zu stimmen. Auch ein Scheinkonkurrent soll finanziert worden sein, um echte Konkurrenten zu schädigen.
Weitere 240.000 Euro sollen von der Telekom Austria für den Vorzugsstimmen-Wahlkampf der damaligen BZÖ-Ministerin Karin Gastinger geflossen sein. Hinzu kommen 264.000 Euro an Telekom-Geldern, die die Firma von BZÖ-Minister Hubert Gorbach erhalten hat. Er hatte kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt die Universaldienstverordnung zu Gunsten der Telekom Austria geändert. Den Text hatte das Unternehmen dabei selbst verfasst. Die Anhörung von Gorbachers Parteikollege Wittauer wurde auf den 27. Februar verschoben.
Werbefachmann Schmied hatte eine Bürogemeinschaft mit dem ehemaligen FPÖ-Politiker Gernot Rumpold. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins profil dürfte Telekom Austria über eine Rumpold-Firma Werbemaßnahmen der FPÖ unterstützt haben: 2004 soll eine halbe Million Euro für den EU-Wahlkampf der FPÖ sein. Das Wahlergebnis war für die damalige Regierungspartei desaströs, zehn Monate später spaltete sich das das BZÖ ab. (vbr)
