Polizeikongress: Verfassungsschutz-Präsident sieht Gefahr der Cyber-Mobilization
Linksterroristen, Rechtsterroristen und Islamisten würden zunehmend ihre Anhänger über das Internet mobilisieren, warnt Verfasssungsschutz-Chef Maaßen. Deshalb müsse seine Behörde immer größere Datenmengen analysieren.
Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sieht die Aufgaben seines Dienstes in der zunehmenden Beschäftigung mit dem Internet als Plattform der "Cyber-Mobilization". Dies erläuterte Maaßen auf dem europäischen Polizeikongress in Berlin. Die Aufgabe des BfV sei es, wichtige Akteure oder "Relaisstationen" im Internet zu identifizieren und so die anfallende Datenmenge beherrschbar zu machen.
(Bild:Â BMI/Thieme)
Das Internet sei für Islamisten und Links- wie Rechtsterroristen zunehmend das Gebiet, auf dem sie den eigentlichen Kampf austragen. Es sein ein Katalysator neuer Strukturen im Extremismus, weil digitale Aktivitäten zum Nukleus neuer Aktionsformen in der Realwelt werden können. Maaßen zitierte linke Aktionen, die unter Berufung auf Schriften des Unsichtbaren Komitees dazu aufrufen, durch Anschläge auf SCADA-Systeme die "Kriegshauptstadt Berlin" zu sabotieren. Auf rechter Seite verweist er auf Aktionen der "Unsterblichen".
Bedenklich sei, dass Rechtsextreme unter täuschenden Vorwänden wie der inzwischen abgeschalteten Facebook-Kampagne "Keine Gnade für Kinderschänder" viel mehr "gefällt mir"-Bewertungen kassieren, als wenn sie offen ihre Ideologie auf Webseiten propagierten. Soziale Netzwerke würden somit die "offene und verdeckte Teilnahme von Extremisten an öffentlichen Debatten" ermöglichen.
Gegen die Bedrohung durch das Internet müsse der Verfassungsschutz zunehmend große Datenmengen analysieren. Entscheidend sei es, die Relaisstationen der Extremisten zu finden. Dabei sei die Analyse von Metadaten von zunehmender Bedeutung. Massen bedauerte, dass G10-Maßnahmen zur Überwachung von Kommunikation bei ausländischen Anbietern nicht greifen und damit die Aufklärungsarbeit sehr erschwert sei. So könnte Extremisten etwa nach der Enttarnung auf Facebook zum russischen sozialen Netzwerk Vk.com ausweichen, das zunehmend beliebter werde.
Vom Moderator gefragt, ob er die Vorratsdatenspeicherung vermisse, erklärte Maaßen: "Ich habe eine lange Wunschliste. Wir haben in diesem Jahr Koalitionsverhandlungen, da trage ich meine Wünsche vor." Einer seiner Wünsche sei es, dass der Verfassungsschutz eine vergleichbare Rolle wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) spiele und seine Warnungen gehört würden. "Wir sind ein BSI mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und warnen dann: Es droht Gefahr." (axk)
