Habeck will Intel-Milliarden in den Bundeshaushalt stecken
Die Subventionen für die von Intel auf Eis gelegte Chipfabrik könnten in den Bundeshaushalt und damit auch nicht in andere Technologieprojekte fließen.
Bleibt vorerst eine Vision: Intels Chipfabrik in Magdeburg.
(Bild: Intel)
Die aus dem Klima- und Transformationsfonds stammenden 10 Milliarden Euro Fördergelder für die von Intel auf Eis gelegte Chipfabrik in Magdeburg könnten im kommenden Jahr in den Bundeshaushalt fließen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montagnachmittag in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zur Lage der Ampelkoalition in Berlin.
Dies hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) vergangene Woche in einem umstrittenen Positionspapier zur Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik erneut gefordert. Das Papier fasst weitgehend bekannte FDP-Positionen zusammen, heizt aber zugleich den Richtungsstreit in der Koalition an.
Chipfabrik auf Eis
Der US-Chipriese Intel hatte die Pläne für die Chipfertigung in Magdeburg im Spätsommer um mindestens zwei Jahre verschoben, trotz massiver Förderzusagen von EU und Bundesregierung.
Derzeit wird um die Aufstellung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2025 gerungen. Am Donnerstag soll nach Terminplan eigentlich eine Einigung zwischen den Haushaltspolitikern im Bundestag erzielt werden. Ob die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hierbei eine Einigung erzielt, gilt derzeit als unsicher.
Angesichts der Auseinandersetzungen um die Wirtschaftspolitik und den Bundeshaushalt fürs kommende Jahr beriet am Montag erneut der engste Führungskreis der Ampel. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kamen am Montag im Kanzleramt in Berlin zusammen. Am Mittwoch ist zudem ein Koalitionsausschuss geplant.
(vbr)
