EU-Kommission will 1,1 Milliarden Euro von France Telecom zurückfordern

Der französische Telekommunikationskonzern France Telecom soll nach dem Willen von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti 1,1 Milliarden Euro ungerechtfertigte Beihilfen plus Zinsen zurückzahlen. Diese Zinsen können mehrere hundert Millionen Euro ausmachen. Der Konzern habe in den Jahren 1994 bis 2002 Vorteile bei der Gewerbe- und Immobiliensteuer erhalten, hieß es am Freitag in Brüssel in Kreisen der EU-Kommission. Eine Entscheidung der Behörde soll am kommenden Dienstag, den 20. Juli, in Straßburg fallen. Nötig ist dafür eine einfache Mehrheit in der Kommission, die 20 Mitglieder hat.

Die Aufforderung zur Rückzahlung dürfte einen schweren Konflikt mit der französischen Regierung entfachen. Diese hatte gerade über Monate hinweg mit der Kommission um die Rettung des angeschlagenen Alstom-Konzerns verhandelt. France Telecom bestritt in einer Stellungnahme in Paris jegliche Staatshilfe. Die Gruppe kündigte an, mit allen juristischen Mitteln gegen eine "negative Entscheidung der Kommission" vorgehen zu wollen, denn diese würde eine schwere Verletzung des EU-Rechts darstellen.

Der Betrag gehört zu den höchsten in der Brüsseler Beihilfegeschichte. 1999 hatte die Behörde die Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB) aufgefordert, 800 Millionen Euro plus Zinsen ungerechtfertigte Beihilfen zurückzuzahlen. Der Fall ist wegen einer gerichtlichen Auseinandersetzung noch nicht endgültig abgeschlossen. (dpa) / (jk)