Datenschutzvereinigung verurteilt Flugdatenvereinbarung

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) hat die für die nächsten Tage angekündigte Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Flugpassagier-Daten an US-Sicherheitsbehörden in einer Pressemitteilung scharf kritisiert. Nach Ansicht der DVD verstößt die Vereinbarung gegen völker-, europa- und verfassungsrechtlich festgelegte Datenschutzgrundsätze: Art und Umfang der Daten seien zur Terrorabwehr weder geeignet noch erforderlich. Eine Zweckbindung der Daten werde von den USA effektiv nicht gewährleistet. Die Löschungsregelungen seien völlig unzureichend. Eine unabhängige Datenschutzkontrolle finde in den USA nicht statt. Die Folge sei, dass völlig unbescholtene Menschen in US- Dateien zur Terrorbekämpfung gespeichert werden, potenziell mit der Folge der Abweisung an der Grenze, der Verhaftung oder der polizeilichen Maßregelung.

DVD-Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Sönke Hilbrans wird in der Pressemitteilung mit den Worten zitiert: "Die Vereinbarung stellt Fluggäste rechtlos. Sie ist zugleich eine Unterwerfung Europas unter die völlig verfehlte Sicherheitspolitik der gegenwärtigen US-Regierung, die keine rechtsstaatlichen Grenzen mehr kennt. Die Behauptung der EU-Kommission, es gäbe keine Alternative zur Datenweitergabe wegen der Drohung des Entzugs der Landerechte, ist nicht nur falsch, denn sich weigernde Fluggesellschaften dürfen weiterhin in den USA landen. Die Kommission gibt auf Kosten der Bürgerrechte auch einer Erpressung nach. Statt den Fluggesellschaften gegen die absurden Maßnahmen den Rücken zu stärken, fallen EU und deutsche Bundesregierung den eigenen Unternehmen in den Rücken: Letztere unter anderem, indem sie sich durch Ausführungsregelungen zum Handlanger der US-Regierung macht. Damit gefährden sie zugleich nachhaltig die internationale Durchsetzung eines hohen Datenschutzniveaus." (anm)