Grundrechte-Report 2010 beklagt "ungebremste Datensammelwut"
Der "alternative Verfassungsschutzbericht" mehrerer Bürgerrechtsorganisationen warnt vor der offenen oder schleichenden Aushöhlung von Grundrechten etwa durch die Datenbank ELENA und ein neues SWIFT-Abkommen.
Der Grundrechte-Report 2010 zieht erneut eine kritische Bilanz der gelebten Verfassungswirklichkeit hierzulande. "Auch in einer gefestigten Demokratie sind die Grundrechte nicht vor offener oder schleichender Aushöhlung sicher", erklärte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum zur Vorstellung des "alternativen Verfassungsschutzberichts" am Donnerstag in Karlsruhe. Das zeige der Bericht anhand von einigen staatlichen Maßnahmen und zahlreichen Einzelfällen. In dem Sammelwerk, das in diesem Jahr 280 Seiten umfasst und zum 14. Mal erschien, dokumentieren neun Bürger- und Menschenrechtsorganisationen unter der Ägide der Humanistischen Union und der Gustav-Heinemann-Initiative jährlich den Umgang mit dem Grundgesetz.
Herausgeber Till Müller-Heidelberg kritisierte bei der Präsentation des Bands eine
"ungebremste Datensammelwut staatlicher Behörden". Baum wertete zum Beispiel das Verfahren für den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) als "weiteren Schritt hin zum Überwachungsstaat". Auch die geplante Neuauflage des Abkommens zur "Auslieferung" von Bankdaten des Finanznetzwerks SWIFT ohne wirksamen Datenschutz sei ein Beleg für besorgniserregende Entwicklungen. Neben Artikeln zu diesen und anderen Themen enthält der Report auch einen Beitrag von Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) über den befürchteten "Vertrauensverlust durch Internet-Zugangssperren".
(anw)
