Kulturstaatsministerin: Politik-Diskurs kommt im TV zu kurz

Politische Diskussionen kommen nach Ansicht von Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) in den Fernsehprogrammen zu kurz. "Das Fernsehen zwingt Politiker dazu, komplizierteste Sachverhalte in hastige knappe Statements zu fassen", sagte Weiss bei der Eröffnung eines Symposiums zum 20-Jahres-Jubiläum des privaten Rundfunks am Mittwoch in Mainz. Klare Informationen blieben zu oft auf der Strecke. "Dabei ist die politische Diskussion ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie", betonte die Ministerin.

Studien hätten gezeigt, dass 30 Prozent der Zuschauer die normalen Nachrichten nicht mehr verstehen oder sie gleich wieder vergessen. "Ich empfinde dies als höchst alarmierend", sagte Weiss. Deutschland befinde sich längst auf dem Weg zu einer "Event- und Häppchengesellschaft".

"Die Privatsender haben zu einer Beschleunigung der journalistischen Berichterstattung beigetragen -- was dem Fernsehen insgesamt gut getan hat", meinte die Ministerin. Es werde jedoch ein kritischer Punkt erreicht, wenn die Berichterstattung die Ereignisse überrunden wolle. "Früher machte die Politik Nachrichten, heute machen Nachrichten Politik."

Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck (SPD), haben sich die Landesmedienanstalten bewährt. Es sei zu überdenken, ob die Aufgaben dieser Kontrollgremien für den Privatrundfunk künftig auch in Bereiche der öffentlich-rechtlichen Sender reichen könnten, etwa bei Werbung und Sponsoring. Beck betonte die Bedeutung regionaler Fenster im Privatfernsehen: "Das sind keine Quotenbrecher."

Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jörg Doetz, forderte die Medienpolitik auf, nicht vor "der offenkundigen Verweigerungshaltung der gebührenfinanzierten Anstalten zur notwendigen Rundfunkstrukturreform zu kapitulieren". Der Expansion dieser Sender sollten "klare Grenzen gesetzt werden". Notfalls müsse die Gebührenerhöhung ausgesetzt werden. Nach Zahlen des VPRT werden in Deutschland derzeit mehr als 200 private Fernsehprogramme und 254 private Hörfunkprogramme ausgestrahlt. In der Branche seien 26.000 Menschen unmittelbar beschäftigt, der Werbeumsatz betrage 4,1 Milliarden Euro. (dpa) / (jk)