Verband warnt vor "gläsernem Telekommunikations-Bürger"
Das eco Forum kritisiert den Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Telekommunikations-Überwachungsverordnung.
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum, warnt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement davor, den geplanten großen Lauschangriff zu starten. Der Verband verweist auf den neuen Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) aus dem Wirtschaftsministerium. Die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsanlagen sollen künftig zum Abhören sämtlicher TK-Kennungen gezwungen werden. Ziel sei der "gläserne Telekommunikations-Bürger", der via Internet, Handy, Funk und WLAN abgehört werden kann, meint der Verband.
"Leidtragender ist jedermann in Deutschland, der einen Telekommunikationsanschluss besitzt, also ein Telefon, ein Handy oder einen Internetzugang. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Menschen gegen einen Hightech-Überwachungsstaat zu wehren wissen", sagt Klaus Landefeld, Vorstand des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft. Er fordert einen "Schulterschluss aller freiheitliebenden Menschen gegen die lückenlose staatliche Hightech-Überwachung", wie sie der Entwurf aus dem Clement-Ministerium vorsieht.
Siehe dazu auch: (anw)
- Wirtschaftsministerium will den kleinen Lauschangriff deutlich vergrößern, Artikel zum neuen TKÜV-Entwurf in c't aktuell
- Verfassungsbeschwerde gegen Telekommunikationsgesetz vorgelegt
