Bundesagentur reagiert auf Kritik von Datenschützern

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) reagiert auf Bedenken von Datenschützern und ändert zum Teil die Antragsformulare für das neue Arbeitslosengeld II. Nach Angaben von heute bietet sie Antragstellern künftig eine veränderte Einkommensbescheinigung an, berichtet dpa. Bislang befand sich die Bescheinigung des Arbeitgebers auf der Rückseite eines Zusatzblattes, auf dem aus der Sicht der Datenschützer schützenswerte Sozialdaten enthalten sind.

Das BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt erklärte: "Wir werden bei der nächsten Auflage der Formulare die beiden Blätter trennen." Darüber hinaus könne das Formular für die Einkommensbescheinigung als separates Blatt aus dem Internet auf der Website der Arbeitsagentur heruntergeladen oder in den Agenturen für Arbeit abgeholt werden. Zudem werde die BA den Antrag noch einmal mit dem Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung, Peter Schaar, prüfen.

Dieser hatte vor einer Klagewelle gewarnt, falls die Anträge nicht geändert würden. "Wenn die Daten unzulässigerweise erhoben worden sind, dann dürfen sie später auch nicht verwendet werden", sagte er im DeutschlandRadio. Er warnte, falls man sich nicht einige, "müssten gegebenenfalls die Gerichte das letzte Wort sprechen". Seiner Meinung nach zählen zu den unzulässigen Erhebungen die Verdienstbescheinigung des Angehörigen eines Arbeitslosen sowie die generelle Frage nach der Kontonummer des Vermieters eines Arbeitslosen.

Die BA wies darauf hin, dass Antragsteller das Formular zuerst dem Arbeitgeber vorlegen könnten und damit verhindern, dass dieser schützenswerte Daten erfahre. Auf die Form der Bescheinigung könne die BA aber nicht verzichten. "Ein normaler Gehaltsnachweis beantwortet nicht alle Fragen, die wir stellen müssen, um die Leistung zu bewilligen -- zum Beispiel an welchem Tag im Monat das Gehalt ausgezahlt wird", sagte Alt.

Das Arbeitslosengeld II soll kommendes Jahr Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ersetzen. Kritik wurde darüber laut, dass die Antragsteller umfangreiche Formulare auszufüllen hätten. Der FDP-Arbeitsmarkexperte Dirk Niebel fordert wegen Problemen bei der Umsetzung, die Reform um ein Jahr zu verschieben. Alexander Ritzmann, innenpolitischer Sprecher der FDP, meint, das Formular sei datenschutzrechtlich bedenklich, da zu viele private Daten offen gelegt würden. (anw)