Deutsche Politiker wollen Anschluss zum Internet Governance Forum halten

Vertreter aus Bundes- und Landespolitik zeigten auf dem deutschen Ableger des Internet Governance Forums am Montag in Berlin (IGF-d) deutliche Zustimmung zum IGF-Prozess der Vereinten Nationen. Max Stadler, Staatssekretär im Justizministerin, nannte die Fortführung des Forums "aus Sicht der Bundesregierung sehr wünschenswert". Die sächsische Justizministerin Angela Kolb, die wie schon im vergangenen Jahr Gastgeberin des vom eco Verband, der Humanistischen Union, der deutschen Internet Society und weiteren Organisationen unterstützten ersten deutschen IGF war, will sich dafür einzusetzen, dass "die kreativen Ideen, die hier entwickelt werden" in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestags aufgegriffen werden.

Deren parlamentarische Mitglieder werden allerdings wie die deutsche Politik in den vergangenen Jahren beim großen IGF in Vilnius im September wieder nicht dabei sein, da die UN-Tagung in die Zeit der Haushaltsberatungen im Bundestag fällt. Die Bundesregierung war dort im vergangenen Jahr durch einen einzigen Vertreter aus dem Bundeswirtschaftsministerium vertreten.

Thomas Jarzombek, Mitglied im Unterausschuss neue Medien des Bundestags und CDU-Vertreter in der Enquete-Kommission, räumte ein, dass es bislang parteiübergreifend keine Strategie zum Internet gegeben habe. Die deutsche Politik habe mit Blick aufs Internet bislang "versagt", sagte auch Kolb. Jarzombek meinte, man müsse sich jetzt "heranarbeiten". Erst dann sei es sinnvoll, sich auf eine Veranstaltung wie das IGF zu wagen.

Deutschland müsse allerdings aufpassen, dass es nicht den Anschluss an die internationalen Debatten verpasse, warnte Dirk Krischenowski von der Initiative dot.Berlin. Werde anderen die Hoheit über die netzpolitischen Themen überlassen, könnten deutsche Unternehmen zum Spielball ausländischer Player werden. Herbert Behrens, der für die Linke in der Enquete-Kommission sitzt, wagte als einziger Parlamentarier eine deutsche Themenempfehlung für das IGF: Die informationelle Selbstbestimmung wäre für ihn ein guter Exportartikel.

In der gestrigen Debatte der Enquete-Kommissionsmitglieder von FDP, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wurde aber in erster Linie noch über die gewandelten Anforderungen an die Politik im Internetzeitalter nachgedacht. Es gebe in der Kommission einen Konsens darüber, dass bisherige Politikmodelle dazu, wie Entscheidungen gefunden werden, nicht mehr zeitgemäß und mehrheitsfähig seien, sagte Lars Klingbeil von der SPD.

Sein FDP-Kollege Manuel Höferlin bestätigte: "Was sich im Internet entwickelt hat, von den Kommunikationsformen bis hin zum sozialen Zusammenleben und den Meinungsbildungsprozessen, davon müssen wir vieles in unser bestehendes System übernehmen." Eines der Hauptthemen, um die sich die Enquete-Kommission kümmern will, ist für Konstantin von Notz von den Grünen das Urheberrecht. Es stehe vor der Alternative, auf Kosten mancher die Früchte der Digitalisierung für die Mehrheit zu ernten oder aber eine "Repressionskiste" zu fahren.

Reformbedarf im Urheberrecht sah auch Markus Beckedahl, Blogger und einer der Sachverständigen der Enquete-Kommission. Er ging allerdings mit den Fortschritten der deutschen Politik in Richtung partizipative Prozesse hart ins Gericht. Zwar gebe es viel Aktionismus. Neben der Enquete-Kommission habe bald jeder Minister seinen eigenen Gesprächskreis, der Bundesinnenminister habe etwa schon viermal zum netzpolitischen Dialog geladen und dann gebe es noch den IT-Gipfel. Keinen der Prozesse hält Beckedahl für wirklich offen, den IT-Gipfel könne man aus Sicht der Zivilgesellschaft sofort streichen. (anw)