Vodafones Forderung nach Steuerabschreibungen: Politik entrüstet
Politiker aller Parteien äußerten sich empört zu den Plänen Vodafones, bis zu 50 Milliarden Euro Buchverluste aus der Mannesmann-Übernahme steuerlich geltend zu machen.
Die Düsseldorfer Vodafone GmbH will für die umstrittene Übernahme von Mannesmann bis zu 50 Milliarden Euro steuerlich abschreiben. Diese Teilwertabschreibung in einer für die deutsche Wirtschaftsgeschichte einmaligen Größenordnung würde nach dpa-Informationen für den Mobilfunkkonzern eine Steuerersparnis von bis zu 25 Milliarden Euro und eine jahrelange Steuerbefreiung bedeuten.
Das Finanzministerium in Berlin sprach von einem "befremdlichen Vorgang" und kündigte eine eingehende juristische Prüfung an. "Die ganze Sache hat ganz klar einen sehr faden Beigeschmack." Es könne nicht sein, dass "am Ende der deutsche Steuerzahler dieses Geschäft bezahlen soll -- inklusive der Tantiemen und Abfindungen für die beteiligten Manager."
Politiker aller Parteien reagierten mit Empörung. Der CDU- Haushaltsexperte Dietrich Austermann sagte, der "beabsichtigte steuerliche Beutezug" müsse verhindert werden, notfalls durch eine rückwirkende Änderung des Steuerrechts. "Der Vorgang ist eine Schweinerei", sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller dem Tagespiegel am Sonntag. Sein Fraktionskollege Rainer Wend sagte der Bild am Sonntag, dies sei ein "unglaublicher Skandal". FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle sagte derselben Zeitung, es zeige sich wieder einmal, dass "Elefantenhochzeiten nicht immer sinnvoll sind".
Die Grünen forderten ein zügiges und scharfes Vorgehen der Finanzbehörden. "Es kann nicht angehen, dass Fantasiekurse für Aktienpakete durch Abschreibungen zu solchen gigantischen Steuerausfällen führen", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, am Samstag der dpa in Berlin. Der Fall zeige, wie falsch es gewesen sei, dass Union und FDP sich jahrelang gegen eine Mindeststeuer bei Gewinnen gewehrt haben.
Der CSU-Mittelstandsexperte Hans Michelbach stellte die Forderung, Finanzminister Hans Eichel zur Berichterstattung in den Finanzausschuss des Bundestages vorzuladen. "Teilwertabschreibungen auf eine Luftblase" seien eine "völlige Perversion", sagte Michelbach. Notfalls müsse der Gesetzgeber Konsequenzen ziehen. (dpa) / (hos)
