Schleswig-Holstein: Ausstieg aus Glücksspielstaatsvertrag notfalls im Alleingang
Die Kieler Koalition aus CDU und FDP wirbt für die Lockerung des Glücksspielmonopols und die Legalisierung und Regulierung von Online-Zockerei. Befürchtungen über einen neuen Vorstoß für Internetsperren bewahrheiteten sich nicht.
Schleswig-Holstein will Glücksspiele auch für private Anbieter öffnen und plädiert für eine Lockerung der geltenden Regeln. Notfalls will die Kieler Koalition aus CDU und FDP auch im Alleingang aus dem geltenden Glücksspielstaatsvertrag aussteigen. Wenn die anderen Bundesländer nicht mitziehen und es beim strikten staatlichen Monopol bleibt, "ziehen wir das auch alleine durch", kündigten CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher und sein FDP-Kollege Wolfgang Kubicki am Mittwoch in Berlin an. Vor allem die FDP macht seit Jahren Druck für die Privatisierung des deutschen Wettmarkts und hat dies in Parteitagsbeschlüssen wiederholt verlangt.
Die Koalitionspartner präsentierten in der Berliner Landesvertretung Schleswig-Holsteins ihren Entwurf (PDF-Datei) für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag, der unter anderem die Legalisierung von Online-Casinos und nichtstaatlichen Sportwettenanbietern vorsieht. Zudem soll das Werbeverbot für Glücksspiele gelockert werden. Das staatliche Monopol auf Lotterien soll nach den Vorstellungen der Nordlichter allerdings unangetastet bleiben.
Dabei geht es CDU und FDP nach eigenem Bekunden vor allem darum, die illegalen, aber "faktisch vorhandenen" Glücksspielvarianten zu legalisieren, um sie kontrollieren zu können. 94 Prozent des Marktanteils entfielen inzwischen auf unregulierte Anbieter vor allem im Ausland. Deshalb sei die Gefahr von kriminellen Machenschaften besonders groß. Durch den florierenden Schwarzmarkt werde den Bundesländern zudem ein erheblicher Teil der Einnahmen entzogen.
Der den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgende Staatsvertrag läuft Ende 2011 aus, wenn nicht mindestens 13 Bundesländer die Verlängerung beschließen. Eine Arbeitsgruppe der Länder will im September über das weitere Vorgehen beraten. "Unser Ziel ist es, mindestens drei weitere Bundesländer zu finden, die unseren Kurs unterstützen. Dann könnte bereits Ende 2011 der aktuelle Vertrag beendet werden", erklärte von Boetticher. Nach Ansicht der beiden Kieler Fraktionschefs ist der seit 2008 geltende Staatsvertrag in allen wichtigen Zielen gescheitert.
Der Kieler Vorschlag lässt einige Punkte offen. Dazu gehört die Regulierung von Automatenspielen auch außerhalb der Casinos, weil das der Bereich mit dem "nachweislich höchsten Suchtpotential" sei. Ebenfalls noch nicht festgelegt haben sich die Koalitionspartner auf Strafen für Anbieter, die aus der Reihe tanzen. "Wir sehen am Beispiel des aktuellen Staatsvertrages, wohin Regeln führen, die nicht sanktioniert werden – in einen blühenden Schwarzmarkt", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp.
Anders als ein einzelnen Medienberichten zunächst befürchtet enthält der Vorschlag kein Szenario zur Blockade unlizensierter ausländischer Angebote. Allerdings lässt der Vorschlag aus Kiel die Ausgestaltung einer Sperrdatei offen, in der etwa Spielsüchtige auf eigenen Wunsch erfasst werden können. Hier müssten in Zusammenarbeit mit Datenschützern die Kriterien geklärt werden, nach denen eine Sperrung sowie deren Aufhebung erfolgen solle. (vbr)
