Vor Twitter-Übernahme Börsenregeln gebrochen: SEC verklagt Elon Musk

Fast drei Jahre nachdem Elon Musk angefangen hat, in großem Umfang Aktien von Twitter zu kaufen und damit letztlich die Übernahme eingeleitet hat, hat die US-Börsenaufsicht Klage gegen den Milliardär eingereicht, weil er dabei Informationspflichten verletzt haben soll. Der Vorwurf lautet, dass Musk die SEC im Frühjahr 2022 zu spät darüber informiert hat, dass er mehr als fünf Prozent der Anteile des Kurznachrichtendiensts gekauft hatte. Damit habe er sich einen finanziellen Vorteil verschafft, während die, die ihm die Aktien verkauft haben, "substanziellen wirtschaftlichen Schaden" erlitten hätten. Laut Bloomberg hatte die SEC im Dezember 200 Millionen US-Dollar von Musk gefordert, um die Vorwürfe beizulegen.

Viel zu wenig bezahlt

Dass Musk bei der Vorbereitung der Twitter-Übernahme gegen Börsenvorschriften verstoßen hat, war bereits damals bekannt geworden. Wie die SEC nun darlegt, hätte Musk am 24. März 2022 offenlegen müssen, dass er mehr als fünf Prozent der Anteile an dem Dienst erworben hat. Deshalb habe er in den Tagen danach für 500 Millionen US-Dollar weitere Anteile zu einem Preis erwerben können, der zu niedrig gewesen sei. Hätten die restlichen Aktionäre und Aktionärinnen von dem Interesse des Multimilliardärs gewusst, hätten sie höhere Preise verlangt, ist die SEC überzeugt. Mindestens 150 Millionen US-Dollar habe Musk in der Folge zu wenig bezahlt. Als das Investment bekannt wurde, war der Aktienpreis nach oben geschnellt.

Musk hat die Klage über einen Anwalt scharf zurückweisen lassen, berichtet Bloomberg. Es handle sich um ein Eingeständnis, dass die SEC gegen Musk keine "richtige Klage" einreichen könne, denn der habe nichts Falsches getan. Selbst wenn das vorgeworfene Vergehen bewiesen werden könnte, würde es nur eine geringe Strafe nach sich ziehen und selbst da behandle die SEC ihn unfair. So habe die Börsenaufsicht in ähnlichen Fällen eine "angemessene" Strafe von maximal 100.000 US-Dollar akzeptiert. Die Klage wurde jetzt wenige Tage vor der Amtsübernahme Donald Trumps eingereicht, Elon Musk ist seit Monaten einer der engsten Vertrauten des nächsten US-Präsidenten. Twitter hat er Ende 2022 gekauft und später in X umbenannt.

Musk und die SEC tragen seit Jahren Konflikte aus. Die Behörde hatte ihn 2018 wegen irreführender Tweets verklagt. Unter anderem hatte Musk getwittert, seinen Elektroautokonzern Tesla von der Börse nehmen zu wollen, die Finanzierung dafür sei gesichert. Das entsprach laut SEC jedoch nicht der Wahrheit. Bei einem Vergleich stimmte der Tesla-Chef einer Geldstrafe zu. Er musste auch den Verwaltungsratsvorsitz zeitweise abgeben und seitdem bestimmte börsenrelevante Tweets anwaltlich prüfen lassen. Doch Musk verhöhnte die SEC danach und twitterte munter weiter. Vergangenes Jahr hatte der Oberste Gerichtshof der USA abgelehnt, sich mit Musk Beschwerde gegen das "betreute Twittern" zu befassen und der SEC damit recht gegeben.

(mho)