Bundesregierung hält am Aus der Funkloch-Gesellschaft fest

Die Bundesregierung hält daran fest, die Anfang 2021 gegründete staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) Ende des Jahres abzuwickeln. Die mit dem Ziel des Schließens weißer Flecken bei der Mobilfunkversorgung ins Leben gerufene MIG werde "auf die Muttergesellschaft Toll Collect GmbH verschmolzen", erklärt die Exekutive in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das gesellschaftsrechtliche Ende der MIG sei bereits eingeleitet. Der Großteil der Aufgaben des Funkloch-Amts entfalle dann ersatzlos.

Von den im Geschäftsbesorgungsvertrag der MIG übertragenen Aufgaben bestehe nur für die administrative Verwaltung der laufenden Zuwendungsprojekte eine Verpflichtung, diese über eine andere Stelle fortführen zu lassen, schreibt das federführende Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Damit werde die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) betraut.

Den Anstoß für die MIG hatte der einstige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU), gegeben. Sie sollte dabei helfen, Lücken im Mobilfunknetz zu schließen, die aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit nicht von den Netzbetreibern ausgebaut werden. Kritiker vor allem aus der FDP sahen darin einen Übergang zur Planwirtschaft, was den Handy-Empfang nicht verbessern werde.

MIG-Weiterbetrieb wäre beihilferechtlich unzulässig

Die erzielten Ergebnisse sind übersichtlich: Alle 267 bewilligten Förderprojekte befänden sich spätestens seit Anfang 2025 in der Projektrealisierung, teilt das BMDV mit. "Vier Funkmasten sind bereits fertiggestellt." Allerdings seien nur zwei davon "von mindestens einem Mobilfunknetzbetreiber mit aktiver Technik ausgestattet worden". Diese befänden sich im Regelbetrieb. Dieses Jahr will die MIG ihre Aktivitäten als "Kümmerer vor Ort" fortsetzen und für den Bau von Mobilfunkmasten wichtige Standortinformationen etwa zu verfügbaren Grundstücken, Glasfaseranschlusspunkten, Anbindungsmöglichkeiten an Stromnetze und unversorgter Fläche aufbereiten.

Das milliardenschwere Mobilfunkförderprogramm des Bundes, mit dem die MIG in Naumburg errichtet wurde, ist Ende 2024 ausgelaufen. Der Bundesrat forderte im April, dieses fortzusetzen und die GmbH weiterzubetreiben. Die Regierung ist darauf nicht eingegangen, "weil die unveränderte Verlängerung der Förderrichtlinie beihilferechtlich unzulässig wäre". Sie plant, die nach Abwicklung der MIG noch vorhandenen weißen Flecken "mithilfe eines dynamisierten marktgetriebenen Ausbaus zu schließen". Dafür seien in der Gigabitstrategie flankierende Maßnahmen enthalten, "die sukzessive umgesetzt werden". Weitere Impulse könnten mit dem Bereitstellen von Nutzungsrechten für Frequenzen aus den Bereichen 800, 1800 und 2600 MHz ab 2026 ausgehen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kündigte indes in ihrer "Agenda für den Politikwechsel" an, sie wolle die MIG erhalten und deren wichtige Arbeit fortsetzen.

(mki)