EU-Kommission will Funkfrequenzen bis 2015 weitgehend liberalisieren

In Brüssel ist man der Ansicht, dass das durch die Rundfunk-Digitalisierung frei werdende Spektrum am besten über die Marktteilnehmer selbst neu verteilt werden sollte.

"Die bestehenden Verfahren zur Frequenzvergabe sind nicht zufriedenstellend, wir brauchen einen effizienteren Ansatz", erklärte Peter Scott, Abteilungsleiter im Direktorat Informationsgesellschaft der Europäischen Kommission , am Freitag auf dem Medienforum Berlin-Brandenburg 2004. Bislang wird das Spektrum für den Rund- und Mobilfunk allein von den nationalen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden nach den Vorgaben Brüssels vergeben. "Doch wir selbst wissen nicht, welche Nutzung optimal ist", stellte Scott klar. "Wir brauchen daher einen marktbasierten Ansatz." Der sei zwar nicht für alle Frequenzarten geeignet; zudem gebe es internationale Verpflichtungen für die Verteilung zu beachten. Aber prinzipiell müssten die Weichen neu gestellt werden.

Scott rechnet damit, dass im Laufe der nächsten Jahre angesichts der Abschaltung analoger Radio- und TV-Sender und der Umstellung auf digitale Angebote wie DAB und DVB-T 50 bis 70 Prozent des bisher genutzten Frequenzspektrums für neue Nutzungsarten zur Verfügung stehen. Diese "digitale Dividende", die sich aus den Datenreduktionsmöglichkeiten bei der Umstellung auf Bits und Bytes und auf Gleichwellennetze (alle Sendestationen eines Programms benutzen dieselbe Frequenz; bei der Analog-Ausstrahlung müssen dieselben Programme regional auf verschiedenen Frequenzen gesendet werden, weil Überlappungen der Sendebereiche zu Störungen führen) ergibt, steht für neue Nutzungen zur Verfügung. Um das frei werdende Spektrum bemühen sich vor allem Mobilfunkbetreiber. Die Anbieter von WLAN oder Weiterentwicklungen wie WiMAX gilt es ebenfalls zu berücksichtigen. Aber auch die klassischen Rundfunksender sind im Rahmen neuer interaktiver Dienste rund um die Internetwelt an einer Ausweitung ihrer bisherigen Frequenzen interessiert.

Diese Dividende werde sich nach Einschätzung Scotts zwar erst 2015 europaweit bemerkbar machen, doch für Frequenzplaner liegt das in der nahen Zukunft. Daher müsse man sich bereits jetzt Gedanken über künftige Vergaberichtlinien machen. Die Kommission, die Ende Juli ihren ersten Jahresbericht zur Frequenzpolitik veröffentlicht hat, bevorzugt laut Scott eine Mischung aus dem bisher schon erlaubten Frequenzhandel und stärkeren Formen der Privatisierung von Frequenzen. Aber nicht alle sind mit der im Raum stehenden Liberalisierung nach US-Vorbild glücklich. So entsteht in der Open-Source- und Free-Network-Szene momentan eine wachsende Bewegung , die sowohl gegen die staatliche Frequenzregulierung als auch gegen die Privatisierung einzelner Funkfelder ist. Sie fordert ein gänzlich freigegebenes "Open Spectrum" . (Stefan Krempl). (gr)