DOGE: Elon Musk nimmt unter Kontroversen seine Arbeit auf

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Elon Musk, Techmilliardär und Freund des neuen US-Präsidenten Donald Trump, hat seine Arbeit in der neu geschaffenen Abteilung für Regierungseffizienz aufgenommen. Das "Department of Government Efficiency" – kurz DOGE – soll Vorschläge machen, um die US-Staatsausgaben zu verringern. Um diese Aufgabe erledigen zu können, hat Musk unter anderem Zugriff auf das Zahlungssystem des US-Finanzministeriums erhalten.

Sein Ziel sei, die Regierung zu verschlanken, sagte Trump in einer Presserunde im Weißen Haus. Musk könne Regierungsmitarbeiter entlassen, wenn er damit einverstanden sei. "Elon kann und wird nichts tun ohne unsere Zustimmung, und wir werden ihm die Zustimmung geben, wo es angemessen ist. Wenn es nicht angemessen nicht, dann nicht."

Zugriff auf Zahlungsströme

Mit dem Zugriff auf das Finanzsystem kann Musk nun Zahlungen des US-Finanzministeriums kontrollieren, wie unter anderem die New York Times berichtet. Ein hochrangiger Beamter des Finanzministeriums, der sich dem widersetzt hatte, sei in den Ruhestand versetzt worden, ist in der Washington Post zu lesen.

Über das System werden Transaktionen für US-Bundesbehörden abgewickelt. Darunter sind etwa die Gehälter von Staatsbediensteten, Steuerrückzahlungen oder Leistungen der Sozialversicherung. Über 6 Billionen US-Dollar fließen im Jahr durch dieses System. Entsprechend enthält es personenbezogene Daten von Millionen von US-Bürgern, die Geld von der Regierung erhalten, sowie von Unternehmen, die Geschäfte mit ihr machen.

Musk soll laut einem Bericht von Wired weiteren Personen einen Zugang zu dem System verschafft haben. Dabei handele es sich um sechs Männer zwischen 19 und 25 Jahren, die keine oder kaum Erfahrung in der Arbeit für die Regierung haben. Einer von ihnen geht laut Wired noch aufs College. Sie alle sollen mit Musk selbst oder Tech-Investor Peter Thiel, der einst mit Musk bei Paypal zusammenarbeitete, in Verbindung stehen.

Diese sechs Personen soll Musk mit wichtigen Aufgaben im DOGE betraut haben. Weitere Vertraute, darunter leitende Mitarbeiter der von Musk geführten Unternehmen xAI, Tesla und The Boring Company, besetzen Schlüsselpositionen in Behörden wie dem Office of Personnel Management (OPM) oder General Services Administration (GSA).

Musk und Trump gegen USAID

Die erste Regierungsstelle, die Musk ins Visier genommen hat, ist die Behörde für internationale Entwicklung, die United States Agency for International Development (USAID) – offensichtlich mit Segen Trumps: Die Behörde werde "von einer Horde radikaler Verrückter geleitet", sagte der US-Präsident in einer Runde mit Journalisten über die Plattform X Spaces. "Wir werden sie los, und dann treffen wir eine Entscheidung."

Kurz nach seinem Amtsantritt stoppte Trump die Auszahlung von US-Hilfsgeldern für 90 Tage. Eine Reihe von USAID-Mitarbeitern und -Führungskräften wurde beurlaubt oder entlassen. Die Website der Behörde ist nicht mehr erreichbar. Musk wollte USAID komplett schließen. Inzwischen wurde sie laut der Washington Post dem Außenministerium unterstellt.

Einem Bericht von CNN zufolge hatten mehrere DOGE-Mitarbeiter versucht, sich Zugang zum Gebäude von USAID in der US-Hauptstadt Washington DC zu verschaffen, was ihnen aber verweigert wurde. Die DOGE-Mitarbeiter sollen Zugang zu Sicherheitssystemen, Personalakten verlangt haben sowie zu Dokumenten, die nur Personen mit einer Sicherheitsfreigabe unter speziellen Bedingungen einsehen dürfen.

Unklar ist, ob die DOGE-Mitarbeiter an die Geheimdokumente kamen. Als Antwort auf den AP-Bericht über die Vorgänge im USAID schrieb DOGE-Mitarbeiterin Katie Miller über Musks Kurznachrichtendienst X: "Es wurde auf kein vertrauliches Material ohne angemessene Sicherheitsfreigabe zugegriffen."

Hat Musk eine Sicherheitsfreigabe?

Unklar ist zudem, ob Musk und seine DOGE-Mitarbeiter überhaupt eine Sicherheitsfreigabe haben. Er habe den Status eines Special Government Employee ("besonderer Regierungsmitarbeiter"), sagte Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses in einer Fragerunde mit der Presse. Sie sei aber nicht sicher, ob er und seine Mitarbeiter eine Sicherheitsfreigabe hätten und ob es Hintergrundüberprüfungen bei ihnen gegeben habe.

Bei der Einsetzung Musks als Special Government Employee wurden laut der Sprecherin des Weißen Hauses alle zutreffenden Bestimmungen eingehalten. So dürfen etwa Special Government Employees nicht mehr als 130 Tage in einem Zeitraum von 365 Tagen für die Regierung arbeiten. Zudem dürfen sie nicht in Angelegenheiten einbezogen werden, die ihre eigenen finanziellen Interessen betreffen.

Inzwischen regt sich Widerstand gegen das Vorgehen von Musks und der Regierung: Drei Arbeitnehmervertretungen haben eine Klage gegen das US-Finanzministerium und Minister Scott Bessent eingereicht und fordern, dass Musk und dem DOGE der Zugang zu dem Zahlungssystem wieder entzogen wird. Dieser sei illegal und stelle eine Verletzung von Datenschutzrichtlinien dar.

(wpl)