Telekom-Beschäftigungspakt steht auf der Kippe
Der Personalpakt zwischen Unternehmen und Gewerkschaft verstößt womöglich gegen ein Gesetz.
Die Deutsche Telekom und die Gewerkschaft Ver.di müssen um ihren Beschäftigungspakt für insgesamt 120.000 Mitarbeiter des Unternehmens bangen. Eine gleichzeitige Absenkung von Arbeitszeit und Entgelt, wie sie beide Seiten im März beschlossen hatten, könnte zumindest für die 50.000 Beamten der Telekom an einer rechtlichen Hürde scheitern: Womöglich verstößt eine Änderung des so genannten Postpersonalrechtsgesetzes, mit der die Bundesregierung die Anwendung des Pakts für die Beamten ermöglichen will, gegen das Grundgesetz. Damit wäre für die Telekom fast die Hälfte des erhofften Spareffekts von jährlich 300 Millionen Euro infrage gestellt.
Die Bedenken ergeben sich aus Stellungnahmen mehrerer Experten für eine Bundestagsanhörung am 6. September, die dem Handelsblatt vorliegen. "Würde das Gesetz nicht zu Stande kommen, wäre das ein schwerer Schlag", sagte Telekom-Personalvorstand Heinz Klinkhammer der Zeitung. Allerdings sei er "sehr zuversichtlich", dass dieser Fall nicht eintreten werde. Immerhin habe die Regierung ebenso wie das Unternehmen die rechtlichen Fragen im Vorfeld sehr genau geprüft. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Ver.di-Chef Franz Treml auf Anfrage.
Das Verfahren ist für die Telekom dennoch brisant. Denn die 50.000 Beamten, die der Telekom nach der Privatisierung verblieben, haben ihre Arbeitszeit wie die 70.000 Tarifangestellten bereits seit April um rund vier Stunden auf 34 Stunden pro Woche verkürzt. Bei den Angestellten wird der Spareffekt durch eine Absenkung der laufenden Gehälter erzielt. Bei den Beamten soll stattdessen das Weihnachtsgeld gestrichen werden, das im November fällig wird. Scheitert die Gesetzesänderung, müsste die Telekom den Beamten das Geld trotz Arbeitszeitverkürzung zahlen. Nach dem aktuellen Zeitplan soll das Gesetzgebungsverfahren Mitte Oktober abgeschlossen sein. (tol)
