Skonto fĂĽr Google: 326 Millionen Euro Steuernachzahlung statt einer Milliarde
Nach einem aufgeklärten Missverständnis muss Google in Italien 306 Millionen Euro Steuern nachzahlen. Ach nein, das war 2017. Diesmal sind es 326 Millionen.
Beamte der Guardia di Finanza (2009)
(Bild: karlnorling CC BY 2.0)
Google entkommt in Italien einer Anklage wegen Steuerhinterziehung und einer möglichen Rechnung über eine Milliarde Euro. Der Datenkonzern zahlt stattdessen 326 Millionen Euro. Die Steuerpolizei schließt den Akt, die Staatsanwaltschaft lässt die Anklage gegen einen irischen Google-Manager fallen. Das erinnert frappant an Vorgänge aus 2017.
Auch damals erhoben italienische Stellen den Vorwurf, Google habe Steuern hinterzogen. In den Jahren 2009 bis 2013 soll Google in Italien rund 300 Millionen Euro Steuern zu wenig gezahlt haben. Drei Manager der europäischen Google-Niederlassung Google Ireland wurden damals in Italien angeklagt. Italienische Behörden und der US-Konzern traten in Verhandlungen um zukünftige Missverständnisse über Steuerrecht einerseits und Googles Geschäftsstruktur in Italien andererseits zu vermeiden. Am Ende zahlte Google Italy 303 Millionen Euro, Google Ireland drei Millionen. Einer der drei Manager bekannte sich schuldig und zahlte eine Geldstrafe, die übrigen Anklagen wurden fallengelassen.
Neue Missverständnisse in Höhe von 326 Millionen Euro
Damit war die Sache bereinigt und alle Beteiligten wussten, sich fortan korrekt zu verhalten. Eigentlich. Uneigentlich hat Google offenbar erneut seine Steuerpflicht in Italien nicht hinreichend erfüllt. Diesmal geht es um die Jahre 2016 bis 2020. Italienische Behörden haben Google und einem irischen Manager Steuerhinterziehung vorgeworfen. Samt Aufschlag wegen Hinterziehung sollte Google rund eine Milliarde Euro zahlen, hinzu kam eine Anklage.
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Leider beruht all das auf neuen Missverständnissen. Im Zentrum steht die Frage, was eine Betriebsstätte ist. Google verweist auf seine europäische Niederlassung Google Ireland in Irland; das sei die relevante Betriebsstätte. Italien verweist auf Büros Google Italys in Mailand und die umfangreiche Serverstruktur, die Google in Italien unterhält. Über diese vertreibt Google unter anderem Software und Videos an italienische Kunden.
Google konnte die italienischen Behörden davon überzeugen, dass die italienischen Server mittels Wartungsverträgen aus Irland gesteuert würden. Die Mailänder Mitarbeiter hätten damit nichts zu tun, sondern seien vielmehr mit dem Vertrieb an Großkunden befasst. Das Ergebnis: Es ist kein Fall von Steuerhinterziehung, sondern von Umgehung von Steuervorschriften mit Erlangung ungerechtfertigter Vorteile. Damit entfallen die Aufschläge für Steuerhinterziehung und Google muss lediglich 326 Millionen Euro nachzahlen, zirka 5,50 Euro pro Einwohner Italiens. Die Anklage entfällt.
(ds)
