Versicherung: 283 Patente gefährden Linux

Die in der Vergangenheit als Linux-Rechtsschutzversicherung bekannt gewordene Firma Open Source Risk Management (OSRM) hat eine Stellungnahme zu dem Problem veröffentlicht, dass Patente die Entwicklung und Ausbreitung von Linux hemmen können. Dan Ravicher, Gründer der Public Patent Foundation habe zum einen alle von Gerichten überprüfte Softwarepatente untersucht -- und keines werde durch den Linux-Kernel verletzt. Ravicher habe aber zusätzlich 283 Patente gefunden, die bislang nicht von Gerichten überprüft wurden und die, sollten sie einer gerichtlichen Prüfung standhalten, von ihrem Inhalt her für Patentansprüche gegen Linux genutzt werden könnten.

Das fünfseitige Papier spricht sich für eine Reform des (amerikanischen) Patentwesens aus und zitiert dafür prominente Stimmen wie den Jura-Professor und FSF-Anwalt Eben Moglen sowie Robert Barr, der bei Cisco Systems für Patente zuständig ist. Gleichzeitig macht sich das Papier für eine Organisation stark, die etwaigen Patentansprüchen durch die Suche nach "prior art" den Wind aus den Segeln nehmen soll. Diese Organisation soll sich um die Website Grokline gruppieren, die von der OSRM-Angestellten Pamela Jones, "Director of Litigation Risk Research" und Gründerin von Groklaw, ins Leben gerufen wurde. Grokline verfolgte ursprünglich die Entstehungsgeschichte von Unix und war damit eine Ergänzung der populären Website Groklaw, die sich bis in das kleinste Detail mit der unendlichen Geschichte der Gerichtsstreitigkeiten der SCO Group wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in Linux befasst.

Die OSRM stellt in ihrem Papier aber auch die Behauptung auf, dass ihre Spezialisten 283 Patente gefunden haben, die Linux potenziell bedrohen. Firmen, die sich von diesem Risiko freihalten wollen, möchte die OSRM eine Versicherung verkaufen, deren Details nicht genannt werden. Offensichtlich basiert die Versicherung auf der Einschätzung der OSRM-Forscher, für alle 283 Patente entweder "prior art" anführen oder Programmierer finden zu können, die eine patentfreie Alternative zu einer Bedrohung entwickeln können. "Da der Versicherungsschutz gegen eine Patentverletzung eine wirklich günstige Alternative zu einer Lizenz darstellt, sollte kein Linux-Anwender darüber nachdenken, ob er Geld für ein behauptetes Linux-Patent ausgeben soll, eine gegenseitige Lizenz oder gar ein vertrauliches Abkommen mit einer Firma eingeht, das ihn daran hindert, die Hilfe der Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen. Er sollte erst einmal mit uns reden", wird der OSRM-Geschäftsführer Daniel Egger zitiert.

Zum Thema Patente, Linux und Open Source siehe auch:

• Münchner Grüne sehen Linux-Migration durch Softwarepatente gefährdet
• Befürchtungen um einen "Patentkrieg" Microsofts gegen Open Source
• Patente als potenzielle Waffe Microsofts gegen Open Source

Zur Auseinandersetzung in der EU um Softwarepatente siehe auch:

• Ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko über Softwarepatente, Urheberrecht und geistiges Eigentum bringt c't in der aktuellen Ausgabe: "Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie", c't 16/2004, S. 158
• Bitkom gegen Softwarepatent-Umfrage des Wirtschaftsministeriums
• Wirbel um Softwarepatent-Umfrage
• Gefahr für den IT-Mittelstand, Die Softwarepatent-Richtlinie des EU-Rates erhitzt die Gemüter, c't 13/2004, S. 22
• Die Brüsseler Patentschlacht, Der Streit um EU-Softwarepatente in der vorletzten Runde, c't 12/2004, S. 60
• Softwarepatentgegner werfen Brüssel Verlogenheit vor
• EU-Staaten über Softwarepatente einig
• Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb

(Detlef Borchers) / (jk)