Aufruhr in der Türkei: Dutzende für Beiträge in sozialen Netzen festgenommen

In der Türkei häufen sich Proteste gegen die Festnahme des aussichtsreichsten Konkurrenten von Staatschef Erdoğan. Die Behörden gehen rigide gegen Kritik vor.

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Türkische Flagge auf schwarzem Stein

(Bild: hasan kurt/Shutterstock.com)

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Türkische Behörden haben seit Mittwoch dutzende Menschen festgenommen, weil sie in sozialen Netzwerken die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu kritisiert haben. Das hat Innenminister Ali Yerlikaya auf dem Kurznachrichtendienst X erklärt und ergänzt, dass die Behörden sogar 261 Accounts identifiziert hätten, über die "provokative" Inhalte verbreitet würden. Die Bemühungen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, würden anhalten, ergänzte der Minister noch. Trotzdem ist es auch am Donnerstag zu massiven Protesten gegen das Vorgehen der Behörden gekommen.

Istanbuls Bürgermeister wurde am Mittwoch festgenommen, wenige Tage bevor seine Kandidatur für die nächsten Präsidentschaftswahlen angekündigt werden sollte. İmamoğlu gilt als aussichtsreichster Gegenkandidat für Staatschef Recep Tayyip Erdoğan. Die türkische Justiz wirft ihm unter anderem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und Korruption vor. Seine Partei spricht von einem "zivilen Putsch", mit dem die Regierung von Erdoğan einen politischen Gegner ausschalten will. Auch international hatte es Kritik an der Festnahme gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte sie ein "sehr, sehr schlechtes Zeichen".

Im Zuge der Verhaftung von İmamoğlu und zahlreicher weiterer Personen aus der Politik, sowie der Istanbuler Verwaltung wurde in der Türkei auch der Zugang zu verschiedenen Internet-Plattformen stark eingeschränkt. Auch am Donnerstag waren soziale Netzwerke teils nur schwer zu benutzen. Überall im Land ist es derweil wieder zu großen Protesten gekommen, dabei ging die Polizei teilweise mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstrierende vor. İmamoğlu ist derweil noch immer in Gewahrsam auf einer Istanbuler Polizeidirektion und wurde am Abend einer Gesundheitsuntersuchung unterzogen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

(mho)