"Erpressbarkeit": Informatiker gegen Cloud-Kooperation zwischen BSI und Google

Kein gutes Haar lässt die Gesellschaft für Informatik (GI) an der jüngst verkündeten Kooperationsvereinbarung zwischen Google und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zum Aufbau "sicherer und souveräner Cloud-Lösungen für Behörden". Die Übereinkunft wirft dem Verein zufolge "sowohl erhebliche sicherheits- und wirtschaftspolitische als auch wettbewerbs- und datenschutzrechtliche Fragen auf". Umfangreiche europäische und nationale Anstrengungen, um digitale Souveränität zu stärken, würden mit dem Schritt zunichtegemacht.

"Die BSI-Google Zusammenarbeit ist ein potenzieller Booster für digitale Abhängigkeit und Erpressbarkeit Deutschlands von den USA", schreiben die GI-Arbeitskreise für digitale Souveränität, Open Source sowie Datenschutz und IT-Sicherheit in einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse. Google sei aufgrund der Rechtslage in den USA gar nicht dazu in der Lage, einen souveränen Dienst im hierzulande erforderlichen Sinne anzubieten. US-Präsidenten wie aktuell Donald Trump könnten "immer das Licht ausschalten". Weitere Kritikpunkte sind fehlende Transparenz, etwa im Umgang mit dem Cloud Act, und eine Wettbewerbsverzerrung mit Benachteiligung europäischer Firmen durch einen "TÜV-Stempel".

Zudem basiere das Geschäftsmodell von Google primär auf der Erfassung, Analyse und Verwertung von Daten Dritter, geben die Informatiker zu bedenken. Selbst wenn der US-Konzern zusichere, "dass keine wirtschaftliche Nutzung der in Deutschland gespeicherten behördlichen und unternehmerischen Daten erfolgt", bleibe dessen Strategie auf Datenverkauf bestehen.

Das BSI versteht die Aufregung nicht

BSI-Präsidentin Claudia Plattner hält mit einer Stellungnahme zu "digitaler Souveränität in Zeiten von Cyber Dominance" dagegen. Hersteller von Mobilgeräten, Betriebssystemen, Smart-Home-Lösungen sowie Betreiber von Social-Media- und Cloud-Plattformen können ihr zufolge starken Einfluss auf die Nutzer nehmen, da sie prinzipiell Zugriff auf Informationen und Kontrolle über Systeme hätten. Als Lösung bringt die Behördenleiterin "souveräne Kontrollschichten" wie Verschlüsselung, nationale Datenhaltung oder die Kontrolle von Update-Kanälen ins Spiel.

Speziell für Cloud-Lösungen schließt das BSI laut Plattner so Kooperationsvereinbarungen mit Anbietern, um deren Dienste "eingehend und in der gebotenen Sorgfalt prüfen und geeignete Anforderungen ableiten zu können". Nur so gebe es einen "verbindlichen Rechtsrahmen, um auch hochvertrauliche Informationen auszutauschen und technische Analysen und Bewertungen durchzuführen". Damit würden keine Vergabe- oder Einsatzentscheidungen getroffen. Aufgabe des BSI sei es, dafür ein breites Spektrum zu bewerten. Nutzer könnten dann frei wählen. Das Amt arbeitet hier auch mit SAP und Oracle zusammen. Kooperationen mit Amazon (AWS) und dem Digitalableger der Schwarz-Gruppe rund um Lidl sind geplant.

(mki)