Treiber der Energiewende: Das EEG feiert 25. Geburtstag

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Nur fünf Seiten war es lang, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), als es am 29. März 2000 kurz nach dem Beschluss durch den Bundestag im Bundesgesetzblatt erschien und bereits am 1. April in Kraft trat. Seine zahlreichen Gegner hätten es gern als Aprilscherz abgetan, doch damit war der Grundstein für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland gelegt. Insbesondere die Wind- und Solarenergie haben durch das EEG einen enormen Aufschwung erlebt und sind für viele zum Mainstream geworden. "Von knapp sechs auf fast 60 Prozent – so stark ist der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in den vergangenen 25 Jahren angewachsen", freut sich Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Allein zwischen 2019 und 2024 hat der zusätzliche Ausbau der Wind- und Solarenergie Deutschland laut Ember Electricity Review im Stromsektor 12,5 Milliarden Euro an Kosten für Gas- und Kohleimporte erspart.

Die Grünen um Energiewende-Pionier Hans-Josef Fell und die SPD um Hermann Scheer brachten das EEG vor über einem Vierteljahrhundert auf den Weg. Die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder (SPD) verabschiedete es nach der Jahrtausendwende und ersetzte damit das Stromeinspeisungsgesetz. Das EEG regelt im Kern die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Netz und garantiert deren Erzeugern feste Einspeisevergütungen. Sie lagen anfangs bei Strom aus Windenergie zwischen 6,19 und 9,10 Cent/kWh und bei Photovoltaik-Anlagen (PV) bei mindestens 50,6 Cent/kWh. Die Finanzierung lief erst über die EEG-Umlage, also den Strompreis. Seit 2022 werden die EEG-Kosten aus dem Bundeshaushalt finanziert. Das Gesetz setzt ferner klare Ausbauziele: etwa 80 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030, idealerweise 100 Prozent bis 2035.

Mittlerweile haben Erneuerbare in Deutschland einen Anteil von 55 Prozent am Stromverbrauch. Windkraft ist hierzulande zum wichtigsten Energieträger in der Stromerzeugung avanciert. Auf EU-Ebene hat die Stromerzeugung mit Solarkraft bereits die mit Kohle überholt. Die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich Erneuerbarer sei kräftig gestiegen und habe fast 400.000 Stellen erreicht, weiß der BEE. Bemerkenswert dabei sei, dass viele dieser Jobs abseits der Metropolen angesiedelt seien und so dem ländlichen Raum wirtschaftlichen Aufschwung brächten. Generell sind durch das EEG die Kosten für die Erneuerbaren deutlich gesunken, was ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöht hat. Deutschland gilt in der EU als ein Vorreiter in diesem Bereich. International hat aber vor allem China in den vergangenen Jahren hier massiv zugelegt.

Flammender Appell an die neue Bundesregierung

Leicht hatten es die EEG-Befürworter nicht: "Bis aufs Messer wurde die Energiewende bekämpft, von Verhinderern wie Rainer Brüderle (FDP), Philipp Rösler (FDP), Sigmar Gabriel (SPD), Brigitte Zypries (SPD) oder Peter Altmaier (CDU)", heißt es auf dem Portal Photovoltaik. Auch der zur EEG-Geburtsstunde amtierende Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sei ein "bekennender Lobbyist der Kohlekonzerne" gewesen. Widersacher argumentieren oft, das Gesetz führe zu hohen Strompreisen und die Subventionen seien Steuergeldverschwendung. Die "Verschandelung" der Landschaft wird nach wie vor genauso ins Feld geführt wie die schwankende Einspeisung von Wind- und Solarstrom, die die Stabilität des Stromnetzes gefährde. Doch viele der Einwände gelten als widerlegt, die langfristigen Vorteile der Erneuerbaren als stärker.

Im Laufe der Jahre hat der Gesetzgeber das EEG mehrfach angepasst, um auf veränderte Rahmenbedingungen und neue Herausforderungen zu reagieren. Acht größere Novellen hat das Gesetz erlebt, um die erneut gerungen wurde. Ende 2020 legte der Bundestag jährliche Ausschreibungsmengen für Wind an Land zwischen 2,9 und 5,8 Gigawatt (GW) und für PV zwischen 1,9 bis 2 GW fest. Die installierte Leistung bei Wind an Land soll sich von 54 GW auf 71 GW bis 2030 erhöhen, die von PV von 52 auf 100 GW. Mehr Anreize gibt es für Mieterstrom und Balkonkraftwerke. Zuletzt ließ der Bundesrat Mitte Februar das Solarspitzengesetz passieren: Betreiber neuer Solaranlagen erhalten damit bei negativen Strompreisen keine Einspeisevergütung mehr und Smart Meter werden für Nutzer teurer. Hauptziel ist die Glättung temporärer Stromüberschüsse. Zahlreiche Umweltverbände fordern zum Jubiläum von der geplanten neuen schwarz-roten Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum "weiteren naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren" und Modelle zum Fördern von sozialer Akzeptanz und Teilhabe.

(dmk)