Polizeidaten-Affäre führt zu Konsequenzen

Der rheinland-pfälzische Innenminister und der Datenschutzbeauftragte des Landes haben in Mainz Maßnahmen vorgestellt, mit denen das Polizei-Informationssystem POLIS besser vor Missbrauch geschützt werden soll. Zwei Landtagsabgeordnete hatten 2009 eingeräumt, Polizisten dazu angestiftet zu haben, illegal Daten über Geschäftsleute zu besorgen. Darüber hinaus gibt es weitere Missbrauchsfälle.

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Von
  • Peter-Michael Ziegler

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) und der Datenschutzbeauftragte des Landes, Edgar Wagner, haben am Montag in Mainz Maßnahmen vorgestellt, mit denen das Polizei-Informationssystem POLIS besser vor Missbrauch geschützt werden soll. Danach werden künftig bei jeder POLIS-Abfrage die konkreten Gründe für eine Suche protokolliert. Auch soll nach Möglichkeit immer das Aktenzeichen aus der Vorgangsverwaltung automatisch erfasst werden, um Abfragen eindeutig bestimmten polizeilichen Aufgabenerledigungen zuordnen zu können.

Hintergrund der Maßnahmen ist die sogenannte Polizeidaten-Affäre im Zusammenhang mit dem Ausbau des Nürburgrings. Gleich zwei Landtagsabgeordnete der CDU hatten im vergangenen Jahr eingeräumt, Polizisten dazu angestiftet zu haben, illegal Daten über Geschäftsleute aus dem Polizei-Informationssystem zu besorgen, die im Umfeld des umstrittenen Projekts "Nürburgring 2009" aktiv waren. Die Privatfinanzierung des mehr als 300 Millionen Euro teuren neuen Freizeitparks in der Eifel war im Sommer 2009 spektakulär gescheitert.

Die Landesregierung, die zu 90 Prozent an der Nürburgring GmbH beteiligt ist, geriet in den Verdacht, auf Betrüger hereingefallen zu sein. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), gleichzeitig Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH, trat daraufhin zurück, die Staatsanwaltschaft Koblenz nahm Ermittlungen auf. Im September 2009 wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Verantwortlichkeiten der gescheiterten Privatfinanzierung offenlegen soll. Die nächste Sitzung ist für den 8. August 2010 anberaumt.

Während der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Dincher nach Bekanntwerden der unrechtmäßigen Weitergabe von Polizeigeheimnissen sein Mandat niederlegte, weigerte sich sein Kollege Michael Billen zurückzutreten – trotz Aufforderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf, auf das Landtagsmandat zu verzichten. Er sei freigewählter Abgeordneter und nur seinem Gewissen und seinen Wählern verpflichtet, begründete der gelernte Landwirt seine Position. Billen hatte zuvor zugegeben, über seine bei der Polizei beschäftigte Tochter illegal an die POLIS-Daten gelangt zu sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen beide wegen der Anstiftung zum Geheimnisverrat sowie des Verstoßes gegen das Landesdatenschutzgesetz.

Der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz nahm die Vorfälle zum Anlass, im November 2009 eine Sonderstichprobe zur Nutzung von POLIS durchzuführen. Wagners Angaben zufolge wurden dabei fünf weitere Vorgänge entdeckt, bei denen Abfragen in unzulässiger Weise durchgeführt wurden. In einem Fall sollen "unberechtigt Polizeikollegen abgefragt" worden sein, in den anderen vier Fällen soll es sich um "Abfragen von Angehörigen ohne dienstliches Erfordernis" gehandelt haben. Pro Tag werden in Rheinland-Pfalz offiziellen Angaben zufolge mehr als 7000 POLIS-Abfragen durchgeführt.

"Das Land braucht diese Daten, muss sie jedoch auch schützen", erklärte Innenminister Bruch jetzt in Mainz. Ein Missbrauch sei nie ganz auszuschließen. Die Zahl der aufgedeckten Fälle sei "vor dem Hintergrund des großen Datenbestandes" zwar verkraftbar, urteilte Datenschützer Wagner. Dennoch sollen unberechtigte Datenschnüffler abgeschreckt werden. Zu den jetzt verabschiedeten Maßnahmen gehört auch, dass die Rechtmäßigkeit von Abfragen häufiger als bisher durch Stichproben kontrolliert wird. (pmz)