Wirtschaft und Politik fordern internationale Ächtung von Spam

Der Deutsche Direktmarketing Verband will den Vorschlag der Union, illegale Massenmailer mit Bußgeldern zu belegen, unterstützen. Doch das geht Kreisen der Wirtschaft und Politik nicht weit genug.

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Wirtschaft und Politik suchen gemeinsam intensiviert nach Wegen, um die sich täglich in die Inboxen der Nutzer ergießende Spamflut zu drosseln. Ein bunter Strauss an Maßnahmen wurde auf dem Deutschen Multimediakongress (DMMK) diskutiert. Die Experten beklagten dort, dass die bisherige Gesetzgebung hierzulande keine ausreichende Handhabung gegen die immer dreister werdenden Spammer biete. Zudem machten sie sich für verbesserte internationale Maßnahmen im Kampf gegen den unerwünschten kommerziellen Mail-Terror stark.

Dass Spam ein großes Ärgernis ist, haben die Bürger ihren Abgeordneten verdeutlicht: "Wir erhalten sehr viele Eingaben", erklärte Karsten Hecht, Mitarbeiter der Internetbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann. Es werde über eine sehr hohe Belästigung durch die Reklame-Mails gestöhnt. Aber auch die wirtschaftlichen Auswirkungen seien "höchst problematisch", da allein in der EU Firmen 2,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Spambekämpfung ausgeben würden. Es seien dringend regulatorische Maßnahmen erforderlich, die über die im novellierten Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgesehene Möglichkeit zum Klagen durch Verbände oder Mittbewerber gegen nur schwer auszumachende Spamversender hinausgehen. "Der Staat muss Spam ächten", konstatierte Hecht. "Er gehört nicht in unsere Gesellschaft". Entsprechende Konventionen sollten im internationalen Maßstab verabschiedet werden.

Für ein koordiniertes weltweites Vorgehen gegen die Spam-Mafia plädiert auch der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) -- vormals bekannt als Deutscher Multimediaverband (dmmv). Entsprechende feste Regeln müssten -- wie angedacht -- im Rahmen von Prozessen wie dem Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) verankert werden. "Wir brauchen ein Mittel, das uns von den Spam-Servern im Mainland-China oder in Uganda befreit", forderte BVDW-Geschäftsführer Alexander Felsenberg. "Wir brauchen den internationalen Zugriff." Zudem müssten auch die Spuren zu den eigentlichen, meist in den USA sitzenden Auftraggebern besser verfolgbar sein.

Der Deutsche Direktmarketing Verband (DDV) will sich ebenfalls von jeglichen Verdachtsmomenten, dass seine Mitglieder versehentlich selbst die Bundesbürger zuspammen, rein waschen. "Wir finden ein Bußgeld gegen schwarze Schafe gut", erklärte DDV-Vizepräsident Martin Aschoff und unterstützte damit einen Vorschlag der Union. "Wer vorsätzlich die Absender-Adresse fälscht, soll auch zahlen." Das Abschreckungspotenzial durch gesetzgeberische Maßnahmen sei aber letztlich gering, da der meiste Spam doch aus dem Ausland komme. Bedenken hat Aschoff, der im Vorstand des Direktmarketing-Dienstleisters Agnitas sitzt, gegen die Wirksamkeit technischer Spamfilter: "In den USA werden im Schnitt 20 Prozent der erwünschten Mails nicht mehr zugestellt", ärgerte er sich über zunehmende falsche Aussortierungen. Rechtskonformes Newsletter-Marketing sei aber ein wachsendes Geschäftsfeld. Agnitas selbst verschickt für seine größten Kunden, zu denen Versandhäuser genauso wie Medien- oder IT-Konzerne gehören, momentan bis zu 17 Millionen Werbemails pro Auftraggeber zwei Mal in der Woche.

Laut Michael Hoos, dem technischen Leiter Zentraleuropa bei der US-Sicherheitsfirma Symantec, bleibt in guten Spamfiltern nur bei einer halben oder ganzen Million Mails einmal eine legitime Nachricht versehentlich hängen. Auch er setzte sich für erweiterte "rechtliche Rahmenbedingungen" gegen illegale Massenmailer ein. Bislang sind in Berlin auch Haftstrafen für Spammer im Gespräch, zumindest liebäugelt die SPD mit derartigen abschreckenden Maßnahmen. Symantec selbst profitiert indirekt vom digitalen Werbemüll, da sich das Unternehmen gerade mit Brightmail einen der größten Anbieter von Antispam-Lösungen einverleibt hat. Der Anteil der unerwünschten E-Reklame am Mailverkehr liegt laut Hoos momentan bei 64 Prozent. Große Versender würden "bis zu 200 Millionen Spams pro Tag schaffen" und einen Milliardenmarkt generieren. 100 Millionen E-Mail-Adressen seien bereits für 100 Euro zu haben. (Stefan Krempl) / (jk)