Schnelles Netz, langsamer Staat: TK-Branche macht Druck auf Politik

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This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.

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Die Telekommunikationsbranche (TK) macht der neuen Bundesregierung und den derzeit tagenden Digitalministern der Länder unmissverständlich klar, dass die Zeit drängt. "Schnelle und zuverlässige Netze sind die Grundlage für die Digitalisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung – und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands", sagt Sven Knapp, Hauptstadtbüro-Leiter des Bundesverbands Breitbandkommunikation (Breko).

Frederic Ufer, Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von TK- und Mehrwertdiensten (VATM), fordert, dass die Digitalisierung Deutschlands jetzt deutlich Fahrt aufnehmen müsse. "Viele der notwendigen Maßnahmen, die keinen weiteren Aufschub dulden, stehen auf der Agenda der Digitalministerkonferenz", sagt Ufer.

Allen voran steht das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG), das noch im Gesetzgebungsverfahren steckt. Hier soll für den Glasfaserausbau der Status des überragenden öffentlichen Interesses festgelegt werden, wovon sich viele TK-Unternehmen schnellere Genehmigungsverfahren erhoffen. "Um für eine Kommune eine Ausbaugenehmigung zu erhalten, sind wir vorher mit bis zu 20 Behörden in Kontakt – und das hauptsächlich noch analog", schildert Andrea Weißenfels, Managerin Bundespolitik der Deutsche Glasfaser Unternehmensgruppe, die Situation.

Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren

Für schnellere und vereinfachte Verfahren bedarf es einer engeren Zusammenarbeit der TK-Unternehmen mit Städten, Landkreisen und Kommunen. "Die Deutsche GigaNetz ist deshalb in einem neu gegründeten Kommunalrat mit anderen Anbietern sowie Spitzenverbänden, um sich mit gemeinsamen Positionen an Politik und Ministerien zu wenden", erklärt eine Sprecherin des Netzbetreibers.

Dieser Austausch wird auch dazu dienen, die neu geschaffene DIN 18220 in die Kommunen zu tragen. Die Norm definiert sogenannte alternative Verlegemethoden für Glasfaserleitungen, die aber noch lange nicht in jedem Bauamt willkommen sind. Stattdessen wird vielerorts noch der traditionelle Tiefbau zum Verlegen von Glasfaser angewendet, der jedoch nicht nur Zeit, sondern auch viel Geld kostet.

Deshalb verlangt etwa Thorsten Fellmann, Geschäftsführer der GVG Glasfaser, eine quasi automatische Genehmigung für alternative Verlegemethoden, wenn sie der neuen DIN 18220 entsprechen. "Außerdem benötigen wir eine maximale Frist für die Bearbeitung von Anträgen", sagt er.

Bundesnetzagentur soll gegen strategischen Doppelausbau vorgehen

Darüber hinaus könnte nach Meinung der TK-Branche der Glasfaserausbau beschleunigt werden, wenn der strategische Doppelausbau von Glasfasernetzen reduziert würde – also das Überbauen des Netzes eines Wettbewerbers, um diesen zu schwächen. Seit Juli 2023 sammelt die Monitoring-Stelle der Bundesnetzagentur (BNetzA) Meldungen der TK-Unternehmen zum strategischen Doppelausbau.

Vor einem Jahr veröffentlichte die BNetzA einen Zwischenbericht der Monitoring-Stelle. Seitdem sammelt sie fleißig weiter. "Nach Paragraph 50 des Telekommunikationsgesetzes hätte die Monitoring-Stelle unserer Meinung nach schon längst ein Missbrauchsverfahren eröffnen müssen", sagt Deutsche-Glasfaser-Managerin Weißenfels. "Dass im Koalitionsvertrag nur vorgesehen ist, dass sie weiter Daten sammelt, ohne die gesetzlich verankerte Missbrauchsprüfung vorzunehmen, halten wir für unzureichend."

Auch Knapp kritisiert das Vorgehen der BNetzA: "Aussitzen ist keine Option", sagt der Leiter des Breko-Hauptstadtbüros. "Es braucht jetzt endlich eine Lösung – falls nicht anders machbar, durch eine gesetzliche Regelung." Denn was die ausbauenden Unternehmen dringend benötigten, sei Planungssicherheit.

Planungssicherheit für fairen Wettbewerb

Deswegen fordern sowohl der Breko als auch der VATM einen Fahrplan für den Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze. "Insbesondere muss geklärt werden, wie das Infrastruktur-Upgrade in Gebieten erfolgt, in denen ein Wettbewerber der Telekom das Glasfasernetz gebaut hat", erklärt Knapp. Bund und Länder sollten sich schnell auf eine Gesetzesänderung einigen, die fairen Wettbewerb gewährleiste und Investitionen in die Netze fördere.

So sehr sich die TK-Branche über eine aktive Bundesregierung und eine Digitalministerkonferenz freuen würde, so sehr mahnt sie auch Zurückhaltung bei der Breitbandförderung an. So spricht sich etwa GVG-Geschäftsführer Fellmann für eine Förderkulisse mit Augenmaß aus. Er will keine "Flutung" mit Fördermitteln, "um den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau einerseits nicht zu verdrängen und andererseits insbesondere die Tiefbaukosten – hier im speziellen Teilbereich Kabelleitungstiefbau – nicht weiter in die Höhe zu treiben."

(wpl)