US-Bürgerrechtler stellen virtuellen Pranger für Software-Patente auf

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat ihr Patent Busting Project gestartet, um "Verbrechen am Gemeinbesitz" anzuklagen und um zu weit gefasste Software- und Internet-basierte Patente aus den Angeln zu heben. Zunächst hat sie die ersten zehn Unternehmen auf ihrer Website in Form eines Fahndungsplakates veröffentlicht, die durch "unseriöse" Patentrechtsstreitigkeiten aufgefallen sind. Darunter ist beispielsweise die Firma Acacia Research, die gegenüber diversen anderen Firmen ihre Ansprüche auf Lizenzzahlung auf Patente für ihre Streaming-Technik durchgesetzt hatte.

Fragwürdig finden die Bürgerrechtler auch Ansprüche des Unternehmens Acceris. Es meint laut EFF, seine Patente deckten alle Techniken ab, die es möglich machen, über das Internet zu telefonieren. Das Unternehmen ClearChannel als weiteres Beispiel habe Künstler und kleine Labels verklagt, die Live-Mitschnitte von Konzerten auf CD brennen und nach der Veranstaltung verkaufen. Auch auf der Liste ist Nintendo, das auf seinen Patenten für Emulatoren von Spielkonsolen beharrt. Die Firma Test.com verlangt Lizenzzahlungen von Universitäten und anderen Einrichtungen, die Fernlehrgänge und Tests übers Internet anbieten.

"Patente sind eigentlich dazu da, Unternehmen vor großen Konkurrenten zu schützen", sagt EFF-Anwalt Jason Schultz, "aber nicht dazu, um Unternehmen auszubeuten, die sich keinen Rechtsbeistand leisten können." Schultz, der die Kampagne leitet, hofft, das Patentsystem werde weltweit überdacht. Schließlich sei schon bei einigen der bisher angemahnten Patente das Recht auf freie Rede eingeschränkt.

Mit einem Team von Anwälten und technischen Experten will die EFF anfangen, nach Prior Art zu forschen und diese zu sammeln. Ein Patent ist nach dieser Regelung ungültig, wenn vor seiner Einreichung beim Patentamt die beschriebenen Techniken bereits anderweitig benutzt worden waren. Wenn genügend Beispiele beisammen sind, bei denen nachgewiesen werden kann, dass Prior Art patentiert wurde, will die EFF dem US-amerikanischen Patent and Trademark Office eine Petition zukommen lassen, damit diese Patente einer erneuten Überprüfung unterzogen werden. (anw)