Chile schreibt Netzneutralität gesetzlich vor

Das chilenische Parlament hat Anfang der Woche einen Gesetzesentwurf zur Festschreibung des Prinzips eines offenen Internets verabschiedet. Gemäß der neuen Bestimmungen dürfen Provider in Chile künftig nicht mehr in Inhalte, Anwendungen und Dienste im Netz eingreifen oder diese unterschiedlich behandeln. Ausnahmen bestehen für den Viren- und Datenschutz sowie die Netzwerksicherheit. Chile ist somit das erste Land weltweit, das die Netzneutralität gesetzlich verankert.

Für das Vorhaben stimmten 100 Abgeordnete bei einer Enthaltung und keinem Gegenvotum. Bei der abschließenden Debatte waren aber vereinzelt auch Stimmen zu hören, die warnten, dass das Gesetz hinter der technischen Entwicklung zurückbleiben könne, und für Möglichkeiten der Zugangsanbieter zum Einsatz von Techniken zum Netzwerkmanagement plädierten. In den USA und Europa sind Pläne für gesetzliche Regelungen der Netzneutralität seit Jahren Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen. (vbr)