Skandal um Bitcoin-Spende von Verurteiltem: Tschechiens Justizminister tritt ab
In der Tschechischen Republik erschüttert ein Skandal um die Bitcoin-Spende eines Verurteilten die Regierung. Nun kündigte ein Minister seinen Rückzug an.
(Bild: kitti Suwanekkasit/Shutterstock.com)
Der tschechische Justizminister ist als Konsequenz aus einem Skandal rund um eine Bitcoin-Spende an sein Ministerium zurückgetreten und die Opposition fordert gar den Abtritt der gesamten Regierung. Das berichtet Radio Prag und zitiert Pavel Blažek mit der Erklärung, dass er den Ruf der Regierung und der Koalition nicht beschädigen wolle. Sein Ministerium hat demnach Bitcoin von einem Mann angenommen, der 2017 wegen Veruntreuung, Drogenhandel und illegalem Waffenbesitz zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Das Kryptogeld wurde dann für eine Milliarde Tschechischer Kronen (mehr als 40 Millionen Euro) verkauft, woraufhin die Opposition den Verdacht der Geldwäsche in den Raum stellte.
Bitcoin als "Form von Buße"?
Der Skandal trifft die tschechische Regierung jetzt nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen. Seit 2021 wird das Land von einer Mehrparteienkoalition regiert, Ministerpräsident ist Petr Fiala von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Dieser gehört auch Blažek an. Der Minister hatte laut Radio Prag erklärt, dass er an der Entgegennahme der Spende nichts Gesetzeswidriges oder Unmoralisches erkennen könne. Der Verdacht, dass das Kryptogeld aus kriminellen Aktivitäten stamme, sei nicht bewiesen worden. Ministerpräsident Fiala hat demnach ergänzt, dass das eingenommene Geld den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen werde. Außerdem sei er überzeugt, dass Blažek in gutem Glauben gehandelt habe.
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Laut der Nachrichtenagentur AP hat sich der Verkauf der gespendeten Bitcoin aus zweifelhafter Quelle früher in diesem Jahr ereignet. Die Opposition kritisiert demnach, dass der Ursprung des Kryptogelds unklar ist, mit dem Verkauf könnten die Bitcoin gewaschen worden sein. Zudem gibt es offenbar keine Erklärung dazu, warum der Verurteilte dem Ministerium überhaupt Kryptogeld gespendet hat. Noch kurz vor seinem Rücktritt habe Blažek gefragt: "Warum sollte ein verurteilter Mensch dem Staat nichts schenken dürfen, etwa als eine Form von Buße?" Wegen des Verdachts der Geldwäsche und des Amtsmissbrauchs wurden demzufolge inzwischen auch polizeiliche Ermittlungen aufgenommen.
(mho)
